Über die neue Linkspartei-Spitze

Eingebettet

Die Ankündigung von Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober für den Parteivorsitz zu kandidieren, kam nicht überraschend. Die Linkspartei hat Routine im medialen Betrieb, das heißt im Streuen von Informationen unter ausgewählten Journalisten. Sie ist „embedded – eingebettet“. Die Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag und die thüringische Landes- und Fraktionschefin wurden seit Wochen in der Bürgerpresse als favorisiert für die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger genannt. Deren Rückzug von der Parteispitze wurde ebenso vorab lanciert.

Die drei Parteien Grüne, SPD und Linke, von denen Letztere es fast im Alleingang geschafft hat, die Idee einer gemeinsamen Bundesregierung zum Thema zu machen, liefern im Gegensatz zu CDU/CSU, AfD und FDP gegenwärtig Musterfälle für Geräuschlosigkeit bei Personalentscheidungen. Die Grünen bieten den Klatschspalten von „FAZ“ bis „Bunte“ ein „Traumpaar“, das es mit britischen Royals aufnehmen kann. Olaf Scholz wurde aus dem SPD-Zylinder gezaubert, in der Linkspartei herrscht eitel Sonnenschein: Die Abtretenden werden mit Lob überschüttet, weil sie so viel innerparteilichen Zoff ertragen haben. Dezent verschwiegen werden die katastrophalen Niederlagen 2019 bei der EU-Wahl, in Sachsen und Brandenburg. Vorgezeigt werden die neue Regierungsbeteiligung in Bremen und die mühsam wiedererlangte Führung mit Hilfe der CDU in Thüringen. Für die Antretenden gibt es Vorschusslorbeeren als radikal, aber pragmatisch. Drei der vier (Janine Wissler hat „aufgrund einer familiären Notsituation“ seit der Kandidaturanmeldung am 4. September öffentlich keine Erklärungen abgegeben) reden ebenso wie Dietmar Bartsch und Gregor Gysi auf vielen Kanälen vom Mitregieren im Bund – unbeirrt von den 42 Prozent, die Umfragen für die drei Parteien verzeichnen.

Showbusiness? Geschickt ins Sommerloch platzierter Vorwahlkampf? Es geht mit Hilfe der Medien auch ums Ablenken von dem, was auf den Nägeln brennt: Wie hoch wird die Rechnung, die der Bevölkerung für die Kosten der Wirtschafts- und Sozialkrise präsentiert wird? Welche Position nimmt „Die Linke“ ein, wenn sich zeigt, wie schnell Kriegsgefahr in Europa entstehen kann? Siehe Belarus und antirussische Hetze. Antworten darauf sucht man vergeblich – nur einzelne Vertreter der Partei äußern sich. Die eingebettete Linkspartei geht einen für Arbeiter- und Friedensbewegung gefährlichen Weg.

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"Eingebettet", UZ vom 11. September 2020



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