Verbot

Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)

Psst! Aussage Verweigern! (foto: Gemeinfrei)

Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden

Verbotene Hilfe?

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ …

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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf …

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