Verbot

Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Medien und Politik verstärken Angriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Staatsräson und Mottenkiste

An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …

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Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)

Psst! Aussage Verweigern! (foto: Gemeinfrei)

Psst! Aussage Verweigern! (foto: Gemeinfrei)
Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden

Verbotene Hilfe?

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ …

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