Zum Versuch, die Kommunistische Partei mundtot zu machen

Es geht um Inhalte

Georg Thiel will es wissen. Seine Untergebenen – ob beim Technischen Hilfswerk, im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration oder im Statistischen Bundesamt – sollen unter einem „Klima der Angst“ gelitten haben. So übereinstimmend, dass die Personalie Thiel im Juni sogar im Bundestag beraten werden musste. Beim Verfassungsschutz scheiterte der Mann laut Wikipedia. Nun will er sich mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion als amtierender Bundeswahlleiter antikommunistische Meriten erwerben. Mit Hilfe einer im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Parteiengesetzes von 2015 geht er gegen die DKP vor, will ihr die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigern und den Parteistatus aberkennen.

In dem Gesetz heißt es seit seiner Änderung, dass einer Partei der Parteistatus aberkannt werden kann, wenn sie „sechs Jahre lang (…) keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat“. Unschön, dass die DKP dies immer gemacht hat, für einen gelernten Meister der Bürokratie aber kein Problem: Thiel macht aus „zu spät abgegeben“ kurzerhand „nicht abgegeben“.

Eile war angesagt. Nicht nur Thiels Führungsstil, sondern auch die Gesetzesverschärfung von 2015 war bereits Thema im Bundestag. Der Verantwortliche für die Rechenschaftsberichte, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Änderung zu „Unschärfen und Widersprüchlichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Situation führt“. Schäuble äußerte in der „Bundestagsdrucksache 19/30520“ vom 9. Juni: „Es wird angeregt, die Neuregelung wieder zu streichen.“

Der Angriff auf die DKP ist aber sicher keine Angelegenheit eines durchgeknallten Bürokraten. Thiel ist Werkzeug und will es sicher auch sein. Der Angriff auf unsere Partei ist mehr. Er ist Teil dessen, was wir „reaktionären Staatsumbau“ nennen. Er ist Teil der wachsenden Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen, Teil der Strategie des ruhigen Hinterlands.

Nein, wahlpolitisch fürchten uns die Herrschenden nicht. Aber sie fürchten ein lautes „Raus aus der NATO – für Frieden mit Russland und China“.

Nein, das Monopolkapital hat wegen uns heute keine schlaflosen Nächte. Die Stimme aber, die formuliert, was viele Menschen spüren und erleben, soll zum Schweigen gebracht werden. Die Stimme, die sagt, dass das Monopolkapital die Pandemie instrumentalisiert hat für Demokratieabbau und massive Umverteilung von unten nach oben. Die Stimme, die sagt, dass eine CO2-Steuer mit Umweltschutz nichts, mit Abzocke der Werktätigen aber alles zu tun hat. Die Stimme, die sagt, dass man sich gegen diese Politik der Regierenden wehren muss und kann.

Diese strategische Weitsicht des Kapitals in Verbindung mit Gehorsam der Bürokratie führt zu dem Angriff auf die Gemeinnützigkeit unter anderem der VVN-BdA und der „Roten Hilfe“, führt zum Angriff auf die sozialistische Tageszeitung „junge Welt“ und die Kommunistische Partei. Es ist ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte.

Die DKP hat das Bundesverfassungsgericht angerufen und Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl und die Aberkennung ihres Parteistatus eingelegt. Obwohl das Gericht noch nicht gesprochen hat, wird Gliederungen der DKP vorauseilend verboten, Plakate aufzuhängen oder Infostände durchzuführen. Auch das belegt: Hier geht es nicht um Buchhaltung, es geht um Politik, um Inhalte. Das ist auch das Entscheidende für die Gegenwehr. Wir müssen jetzt verstärkt mit unseren Inhalten und Forderungen auf die Straße und zu den Menschen. Die Herrschenden fürchten sie – und zwar zu Recht.

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"Es geht um Inhalte", UZ vom 23. Juli 2021



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