Macron sieht Frankreichs Zeit gekommen

EU-Europäer in Panik

Kolumne

Vor dem Fall der Festung Awdijiwka kam es zur offenen Spaltung der banderistischen Führungsclique der Ukraine. General Syrski ersetzte General Saluschni als Oberbefehlshaber. Selenskis Befehl, Awdijiwka um jeden Preis zu halten, konnte Syrski nicht erfüllen. Die zur Verstärkung geschickten Elitetruppen aus Asow-Leuten folgten ihm nicht. Sie traten die Flucht an und zwangen Syrski zum Rückzugsbefehl, ausgerechnet während Präsident Selenski auf der „Munich Security Conference“ um mehr Hilfen warb. Danach nahmen die Russen in rascher Folge weitere Orte westlich von Awdijiwka ein.

Am 25. Februar informierte die „New York Times“ unter Berufung auf CIA-Quellen über ein von der CIA unterstütztes Netzwerk von Spionagestützpunkten, „das in den letzten acht Jahren errichtet wurde und zwölf geheime Stellungen entlang der russischen Grenze einschließt“. Beschrieben wird die Ausbildung ukrainischer Geheimdienstoffiziere, darunter der namentlich genannte Kirill Budanow, Chef des Militärgeheimdiensts. „Ziel der Ausbildung war, defensive Techniken zu vermitteln, aber die CIA-Offiziere verstanden, dass die Ukrainer diese selben Techniken ohne ihr Wissen in tödlichen Offensivaktionen einsetzen könnten.“

Beate Landefeld
Beate Landefeld

Am 26. Februar regte Emmanuel Macron an, über Bodentruppen in die Ukraine nachzudenken, „damit Russland nicht gewinnen kann“. NATO-Stoltenberg und einige EU-Länder distanzierten sich. Olaf Scholz sagte, Berlin werde kein „militärisches Personal“ entsenden. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Die Erwähnung der Briten und Franzosen war für den britischen „Telegraph“ „ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienst­informationen, der absichtlich von Deutschlands Unwillen, die Ukraine mit Langstreckenraketen zu bewaffnen, ablenken soll“. (29. Februar)

Dass Briten und Franzosen in der Ukraine bei der Zielsteuerung der von ihnen gelieferten Storm-Shadow- und SCALP-Raketen mitwirken, ist kein Geheimnis. Die „Washington Post“ schrieb am 28. Februar: „Fremde Truppen in der Ukraine? Sie sind längst da.“ „The Times“ titelte tags darauf: „Britischer Militärchef half Selenski, russische Kriegsschiffe zu zerstören.“ Am 1. März publizierte „Russia Today“ ein abgehörtes Gespräch unter hohen Bundeswehroffizieren, die unter anderem berieten, wie man Taurus-Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke feuern könnte, ohne dass eine direkte Beteiligung der BRD nachweisbar sei. Das sei machbar, behaupten Hofreiter, Röttgen, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, die täglich fordern, die Raketen zu liefern.

Hintergrund des Streits sind die Entwicklungen in den USA und der Ukraine. Die EU-Europäer fürchten, von den USA mit der Ukraine allein gelassen zu werden. In der US-Bevölkerung sinkt die Zustimmung zur Militärhilfe. Biden verprellt zudem Wähler wegen seiner Unterstützung Israels. Trump hat Chancen, im November die Wahl zu gewinnen. In der Ukraine selbst sinkt die Bereitschaft, sich in einem nicht gewinnbaren Krieg verheizen zu lassen. Die Rekrutierungsmethoden werden immer rauer. Die Munition reicht laut Bloomberg nur noch bis zum Sommer. Der Ausbau von Produktionskapazitäten wirkt sich kurzfristig nicht aus.

Macrons Stunde schlägt. Für ihn lautet die Lösung von Problemen mit den USA immer: Mehr Europa! Frankreich sieht er als militärische Führungsmacht der EU, die vorgeben muss, wo es lang gehen soll. Abenteurertum kann bei Imperialisten, vor allem, wenn sie in Panik sind, nie ausgeschlossen werden. Paul Ronzheimer, „Bild“, schreibt zu Macron: „Diese auf höchster Ebene begonnene Debatte ist nicht nur gefährlich, sondern schadet derzeit auch der Ukraine, da wirklich wichtige Themen wie Munition nicht diskutiert werden.“ Ronzheimer verschweigt: Weder Reden noch Geld können kurzfristig Munition beschaffen.

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Über die Autorin

Beate Landefeld (Jahrgang 1944) ist Hotelfachfrau und Autorin.

Landefeld studierte ab 1968 Literaturwissenschaft und Soziologie an der Universität Hamburg, war Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses, Mitbegründerin des MSB Spartakus. 1971-1990 war sie im Parteivorstand der DKP, 1977-1979 Bundesvorsitzende des MSB Spartakus, später auf Bezirks- und Bundesebene Funktionärin der DKP.

Landefeld ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter. 2017 veröffentlichte sie bei PapyRossa in der Reihe Basiswissen das Buch „Revolution“.

Für die UZ schreibt Landefeld eine monatliche Kolumne.

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"EU-Europäer in Panik", UZ vom 8. März 2024



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