Unbeliebt beim Volk, beliebt bei der Rüstungsindustrie – Hillary Clinton

Frontfrau der Demokraten

Von Klaus Wagener

Beim milliardenschweren Projekt „Hillary for America“ läuft es derzeit eher suboptimal. Zwar führt die gern HRC genannte Kandidatin der Demokraten noch den von „RealClearPolitics“ errechneten Durchschnitt aller Umfragen an. Aber das Plus von 2,7 Prozent durfte knapp den statistischen Unschärfenbereich abdecken. Noch sitzt Frau Clinton nicht im Weißen Haus.

Clinton gelang das Kunststück ihre ohnehin miserablen Popularitätswerte während des Wahlkampfes noch weiter nach unten zu drücken. So weit, dass selbst ein Donald Trump dagegen noch als respektabler Kandidat erscheint. Eigentlich war Szenario umgedreht angelegt. Die „unbeliebteste Präsidentschaftskandidatin der jüngeren amerikanischen Geschichte“ (Washington Post) gilt nicht nur – zu Recht – als Kandidatin des Großen Geldes und des Washingtoner Establishments. Ihr kleben auch zahlreiche Affären wie Pech an ihrer 12000-Dollar-Armani-Jacke. Sie ist für die dem Neoliberalismus geopferte, ehemals gehätschelte US-Mittelschicht schlicht nicht wählbar.

Wall-Street-Analyst Charles Ortel hat in seiner umfangreichen Untersuchung der milliardenschweren Clinton-Foundation ziemlich Unerfreuliches herausgefunden: Die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke, sondern sei „eine Fallstudie in internationalem Spendenbetrug von Mammut-Dimensionen“. Das alles erscheint noch vergleichsweise unbedeutend gegen die Rolle, die Clinton bei den diversen Waffendeals an die Terrorpaten in Nordafrika und im Großraum Mittlerer Osten gespielt hat. Hier ging es um Waffenlieferungen, teilweise im Wert von hohen zweistelligen Milliarden-Beträgen, mit denen dann unter anderem die gehätschelten islamistischen Sturmabteilungen in ihrem „Freiheitskampf“ aufmunitioniert wurden.

Bekanntlich wäscht eine Hand den anderen Fuß und auch die US-Rüstungsindustrie weiß, was sie wem schuldig ist. Oder besser formuliert, sie weiß, aus welcher Richtung auch zukünftig die fettesten Milliardenaufträge zu erwarten sind. Austin Wright und Jeremy Herb haben in einem Beitrag für „Marxism-Leninism Today“ herausgearbeitet, dass die finanzielle Unterstützung der Clinton-Kampagne durch Angestellte der US-Waffenindustrie die Trumps um das Doppelte übertrifft.

Parteizugehörigkeit spielt hier erkennbar keine Rolle. Clintons Kriegsbilanz als US-Außenministerin und -Waffenhändlerin und erklärte Protégée der Falken Kissinger und Kagan kann sich sehen lassen. Sie gilt als hartnäckige Advokatin der jeweils aggressivsten Handlungsoptionen, die in Obamas Sicherheitsteam erwogen wurden. Vor allem der Krieg gegen den souveränen Staat Libyen geht zu einem erheblichen Teil auf ihr Konto. Ebenso befeuerte Clinton die Kriege in Afghanistan und Irak und forderte den Einsatz von US-Militär auch gegen Syrien und Iran. Charakteristisch ist ihre Reaktion auf die brutale Ermordung Muammar al-Gaddafis: „We came, we saw, he died“. Und ihr zynisches Gelächter. Dafür sammelten die „Super-PACS“ genannten Lobbyisten-Organisationen für ihren Wahlkampf 435 Millionen Dollar.

Nicht nur die Republikaner, auch Clinton steht für die Rücknahme des Iran-Deals. Sie betreibt offen die militärische Option gegen Iran. Damit wären dann alle Kernstaaten des „schiitischen Halbmondes“, Syrien, Libanon, Iran, Irak, Jemen unter Führerschaft, oder mit Billigung der USA in brutal-zerstörerische Kriege hineingestürzt. Und damit rückte auch die Kriegsgefahr gegen Russland nicht nur vom Westen, der Ukraine, sondern auch vom Süden her in unmittelbare Nähe.

Am 14. Oktober 2011 erklärte die damalige US-Außenministerin das 21. Jahrhundert zum „pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten“. Nicht in Afghanistan, sondern in Südostasien werde „die Zukunft entschieden“. In den kommenden zehn Jahren müssten die USA „entscheiden, wie wir unsere Zeit und Energie investieren, um unsere Führungsmacht zu erhalten, unsere Interessen zu wahren und unsere Werte zu fördern“. Das Pentagon hat bereits mit der strategischen Verlegung von Truppen in den pazifischen Raum, genauer, mit der Einkreisung Chinas begonnen. Die Spannungen im Südchinesischen Meer sind ein unmittelbares Ergebnis. Die südostasiatische Flanke komplettiert die westliche (Baltikum, Ukraine, Südossetien) und die südliche (Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan). Diese konzentrisch vorgetriebene Stoßrichtung soll den Zugriff des US-Imperialismus auf den geostrategisch zentralen eurasischen Kontinent ermöglichen und seine Weltherrschaft stabilisieren.

Der neokonservative Think Tank „Project for a New American Century“ (PNAC), heute „Foreign Policy Initiative“, dem auch Hillary Clinton nahesteht, vertritt einen hemdsärmligen globalen Zivilisationsimperialismus. Die US-amerikanische „Führerschaft“ ist gut für die USA und gut für die ganze Welt. Daher ist die „unangefochtene Überlegenheit“ der USA mit allen Mitteln, einschließlich der militärischen, zu sichern.

Die für dieses „Project“ erforderliche gigantische Aufrüstung einschließlich der „Modernisierung“ genannten Neuerstellung der kompletten Nu­clear-Triade (Land, Wasser, Luft) in Größenordnung von Billionen Dollar ist unter Barack Obama schon eingeleitet worden. 348 Milliarden sind schon verplant. Sie steht den Rüstungsprogrammen des Kalten Krieges in Größenordnung und Gefährlichkeit nichts nach.

Die erklärte Frontfrau dieses globalen Herrschaftsanspruchs heißt Hillary Rodham Clinton. Hätte sie dessen schauspielerische Fähigkeiten, hätte sie das Zeug dazu, der Ronald Reagan der Demokraten zu werden.

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"Frontfrau der Demokraten", UZ vom 16. September 2016



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