Die US-Zwischenwahlen, die soziale Lage und der Ukraine-Krieg

Pattsituation im US-Kongress?

Die Rote Welle ist ausgeblieben“, jubelt die sich „Liberale“ und „Demokraten“ nennende Washingtoner Kapitalfraktion. Bislang ist klar, dass auch künftig der Senat „demokratisch“ bleibt, während das Repräsentantenhaus aller Wahrscheinlichkeit nach „republikanisch“ wird. Nur 35 Senatsplätze standen zur Wahl. Weder finden alle Wahlen gleichzeitig statt noch sind sie vollständig. Die US-Wahlen erfüllen nicht einmal formal die Anforderungen eines demokratischen, fairen bürgerlichen Wahlsystems. Es gab wie üblich eine Fülle von „Pannen“ und Ungereimtheiten, von den strukturellen Benachteiligungen aller Parteien und Bewegungen jenseits des imperialen Machtkonglomerats ganz zu schweigen. Das US-Finanzkapital kauft diese Wahlen regelmäßig mit Milliardensummen. Vom solchermaßen seit Jahrzehnten korrumpierten US-Politpersonal ist kaum etwas anderes zu erwarten als die heruntergekommene Politik, wie sie in Washington betrieben wird.

Aber in der Tat, den prognostizierten Erdrutschsieg der „Grand Old Party“ (GOP), der „Republikaner“, hat es nicht gegeben. Und das, obwohl die Lage für den Großteil der US-Bevölkerung auch nach zwei Jahren von Joseph Bidens „Build Back Better“ alles andere als rosig ist. Rund 40 Millionen Menschen leben in Armut, rund 35 Millionen haben keine Krankenversicherung, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,7 Prozent. Die hohe Inflationsrate und die sich entfaltende Krise sorgen für weitere Verarmung. Die Biden-Regierung hat hohe zweistellige Milliardenbeträge für ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben und eine Eskalation des Taiwan-Konflikts provoziert, zur Lösung der drängenden Probleme im eigenen Land aber bislang wenig unternommen. Warum also keine „Rote Welle“?

„Goldman Sachs hat noch nie eine Wahl verloren“, weiß man in den USA. Auch der militärisch-industrielle Komplex, Big Oil, Big Pharma und Corporate Media, die mächtige US-Bewusstseinsindustrie, zählen zu den klaren Gewinnern der US-Zwischenwahl. Die Profite der US-Milliardäre sind beiden Kongressparteien heilig. Die Neokonservativen bestimmen in Personalkontinuität die Außenpolitik – egal, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt. Es gibt hier allenfalls taktische Varianten, die aber eher der parteilichen Profilierungsnotwendigkeit zuzuschreiben sind. Verlierer ist, wie ebenfalls üblich, die US-amerikanische Arbeiterklasse, aber diesmal sind es auch die arbeitenden Menschen, der Mittelstand und selbst Teile der Großindustrie in Europa, insbesondere in Deutschland.

Die Frage, die sich die US-Wähler stellen mussten, lautete: Würde ein Sieg der GOP 2022 daran irgendetwas ändern? Und leider heißt die Antwort: kaum. Natürlich gibt es seit Jahrzehnten den Hickhack zwischen den Kongressparteien. Ganze Heerscharen von Kommentatoren, Beobachtern und Medienvertretern leben von den Inszenierungen einer „Grundsatzentscheidung“, einer „Schicksalswahl“ oder wie auch immer die Zuschreibungen lauten. Am Kriegskurs und an der neoliberalen Formierung änderte sich kaum etwas, als William Clinton George H. W. Bush ablöste und als auf Clinton wiederum George W. Bush folgte – und ebenso wenig, als Barack Obama kam oder Donald Trump. Und mit Biden ist alles, entgegen vieler linker Illusionen, nur schlimmer geworden. Die asoziale Wirtschafts- und die aggressive Kriegspolitik blieben seit Ronald Reagan im großen Ganzen immer gleich. Es waren „Demokraten“ wie Obama und Biden, die als kriegerische Falken auftraten oder wie Clinton als „Liberator“ der US-Finanzindustrie. Auch an der Erschaffung des Al-Kaida-, ISIS- und Al-Nusra-Terrorismus waren beide Parteien gleichermaßen beteiligt. Allenfalls die medialen Cheerleader wechselten. Angesichts dieser desaströsen Situation weiterhin an eine „Alternative“ innerhalb der Kongressparteien zu glauben, scheint nicht mehr vielen US-Bürgern zu gelingen: Die Partei der Nichtwähler lag mit 53 Prozent aller Wahlberechtigten wieder einmal uneinholbar vorn.

Aber was ist mit dem Ukraine-Krieg und dem Zündeln gegen China, mit den Drohungen mit der Bombe und mit der Haltung zu den europäischen „Verbündeten“? Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Hoffnungen auf etwas Realismus auf die GOP fokussieren müssen. Das allerdings erscheint überoptimistisch. Sicherlich kann eine GOP-Senatsmehrheit Sand ins parlamentarische Getriebe werfen. Aber die vereinigten Kriegsmedien feiern gerade ihren „Sieg“ in Cherson – oder Falludscha, wie Biden fälschlicherweise meinte. Etwas anderes als ein von Washington diktierter Siegfrieden gegen „Putin“ ist daher nun schwer vorstellbar. Selbst die EU plant die nächsten Sanktionen gegen Russland. Würden die GOP-Oberen tatsächlich versuchen, auf einen substantiellen Verhandlungskurs einzuschwenken, dürfte ihnen etwas Ähnliches drohen wie Trump bei seinem Versuch einer Entspannung gegenüber Russland – nur schlimmer. Vom korrupten Washingtoner Sumpf eine Lösung der globalen und sozialen Probleme zu erwarten, ist nicht nur naiv – es ist gefährlich.

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"Pattsituation im US-Kongress?", UZ vom 18. November 2022



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