Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“ mischen, die „Bock auf Gewalt“ hätten.
Die „Junge Union“ in Berlin ruft die Bundeswehr zu Hilfe. Damit solle Terror wie in Paris verhindert werden. Dort habe man erlebt, „was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten“.
Wenn es der „Jungen Union“ um die Freiheit geht, darf keine Verfassung im Weg stehen. Diese schränkt schließlich die Aktionsfreiheit der Bundeswehr im Inneren ein. Und die Freiheit, die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, ist wichtiger als die Versammlungsfreiheit von linken migrantischen Terroristen. Wo würden wir enden, setzte der Mob seine Forderungen durch? Demokratie ist nämlich, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben. Und wenn die weg ist, sollte man den Mund halten.
Dass selbst Wahlen keine demokratischen Ergebnisse mehr bringen, merkte man zuletzt in Berlin. Damit die Demokratie die Freiheit nicht gefährdet, bereitet Dobrindt sein Gesetz gegen die im Grundgesetz vorgesehenen Enteignungen vor.
Man hat es schwer als Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Osten lauert der Russe, im Westen der Trump. Über das Mittelmeer kommen Migranten. Linksextremisten unterwandern Deutschland. Die Jugend hat keinen Bock auf Wehrpflicht. Kaum jemand will länger arbeiten und dabei weniger verdienen. Gott sei Dank hat die Bundeswehr im Mai in Berlin die Verteidigung von Freiheit und Demokratie geübt – im U-Bahn-Tunnel und im Häuserkampf.
Zumindest Sozialdemokrat Kopelke hört etwas „knistern“, weil in den Schulen Geld fehle. Die Polizei wolle sich nicht „für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen“ lassen. „Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen.“ Ob er sich da mal nicht täuscht.
