Marie Schmidt wirbt für eine bundesweite Tarifbewegung Entlastung

Für unsere Gesundheit

Marie Schmidt

Ebenso wichtig wie die unmittelbaren Resultate des über 30-tägigen Streiks der Kolleginnen und Kollegen von Charité und Vivantes in Berlin sind die praktischen Erfahrungen aus diesem Arbeitskampf. 60 Prozent der Notfallkapazitäten der Stadt wurden bestreikt, ohne dass es eine Notdienstvereinbarung gab. Eine riesige Verantwortung lag auf den Schultern der Beschäftigten und sie haben unter Beweis gestellt, dass sie den Laden in eigener Regie betreiben können.

Vor den Bundestagswahlen war der Pflegenotstand ständig in den Medien. Die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in Berlin wurden totgeschwiegen. Aus Sicht des Kapitals aus gutem Grund: Die Forderungsdiskussion, die Art der Verhandlungsführung, die Verbindung der Kämpfe für Entlastung und Wiedereingliederung in den TVöD, die Organisierung des Umfelds zeugen von einer politischen Reife der Bewegung, die in den letzten Jahren selten erreicht wurde.

Um die verheerende Berufsflucht in den Krankenhäusern zu stoppen, braucht es eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung. Sie kann nur mit einer bundesweiten Tarifbewegung Entlastung erkämpft werden. Nach dem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen wird diese Erkenntnis auch innerhalb der Gewerkschaften erst durchgesetzt werden müssen.

Die Personalbemessung muss verbunden sein mit spürbaren Sanktionen bei Nicht-Einhaltung und dem Kampf für die Abschaffung der Fallpauschalen. Nicht die einzelnen Krankenhauskonzerne sind der Hauptfeind in dieser Auseinandersetzung, sondern die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV). Bessere Gesundheitsversorgung für die Arbeiterklasse bedeutet: Niedrigere Profite für das Kapital. BdA und GKV haben deutlich gemacht, was ihre Vorstellungen sind: Reduzierung auf eine „Basisversorgung“, einkommensunabhängige Gesundheitsprämie und Einführung der Pflegefallpauschale. Jeder kann sich dann das an Gesundheit kaufen, was er sich leisten kann. Die Teile der Arbeiterklasse, die noch gebraucht werden, erhalten sicherlich Unterstützung ihrer „Arbeitgeber“. Der Rest kann schauen, wo er bleibt.

Deswegen gehen die Kämpfe für Entlastung nicht nur die Beschäftigten in den Krankenhäuser etwas an. Gegen die Angriffe des Kapitals müssen wir eine branchen- und gewerkschaftsübergreifende Bewegung schaffen. Berlin hat vorgemacht, wie das geht.

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"Für unsere Gesundheit", UZ vom 22. Oktober 2021



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