Gauck geht …

Ein Kommentar von Nina Hager zum Abschied des Bundespräsidenten

… endlich ist es heraus. Es mag sein, dass er es sogar ernst meint, wenn er sich auf sein Alter beruft. Denn noch klopfen ihm andere auf die Schulter und spenden Lob. Angeblich habe er – nach der Affäre um seinen Vorgänger Christian Wulff – das Bundespräsidentenamt „rehabilitiert“ und sein Amt „hervorragend“ ausgeübt.

Und noch ist er angeblich im Lande bei vielen Leuten sehr beliebt. Warum eigentlich? An welchen Taten wäre das messbar?

Gauck ist anpassungsfähig. Das hat er zu DDR-Zeiten gezeigt als er sich loyal gab und auch mit staatlichen Stellen der Republik zusammenarbeitete. Erst im Spätherbst 1989 trat er in seiner Kirchengemeinde in Rostock vorsichtig-kritisch auf. Er war nie ein „Bürgerrechtler“, sonnte sich aber gern in diesem Nimbus. Schnell machte er 1990 Karriere, wurde Abgeordneter der letzten Volkskammer, dann Bundestagsabgeordneter – und blieb wendig.

Gauck macht sich nützlich: Von Oktober 1990 bis Oktober 2000 stand er als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (BStU) an der Spitze der oft nach ihm benannten „Gauck-Behörde“. Nein, die war nicht die „Inquisition“. Man machte es geschickter um viele Tausende, die sich für den Sozialismus eingesetzt hatten, – nicht nur – aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen und sie wie ihre Familien nicht selten an den Rand der Existenz zu drängen.

Auch danach blieb er in diesem Sinne aktiv und legte noch zu: 2008 gehörte er zu den Erstunterzeichnern der antikommunistischen Prager Erklärung, 2010 zu denen der Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus. Die Delegitimierung der DDR, des Sozialismus bleibt sein Ziel.

Auch als Bundespräsident blieb er nützlich und anpassungsfähig: Weniger mit seinem ständigen Geschwafel über „Freiheit“ und „Demokratie“ bzw. über das Klingeln der „Freiheitsglocke“ am 3. Oktober 1990, als der Westen des Landes den Osten sich auch politisch endgültig einverleibte. Denn Gauck hat kein Problem mit Verletzungen von demokratischen Grundrechten im Inneren und der Souveränität anderer Staaten, wenn es um die Interessen der USA, ihrer NATO-Verbündeten sowie des deutschen Kapitals geht. 2012 nannte er bei einer seiner ersten Reden die Bundeswehr „Friedensmotor“, die Soldatinnen und Soldaten „Mutbürger in Uniform“. Die Deutschen rief er zu größerer Offenheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf. Anfang 2014 forderte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein. Dazu steht er auch heute.

Ein solcher Präsident passt auch zur Politik des Abbaus sozialer Rechte, des Ausbaus des repressiven Sicherheits- und Überwachungsstaates. Er war und ist dabei nicht nur nützlich, er ist selbst Akteur.

Gauck kann sich „verkaufen“. Er weiß, wie man wirkungsvoll auftritt und sich in Szene setzt. Er hat ein Gespür für Stimmungen und reagiert dann sehr gewandt. Er hat in seinem früheren Beruf als Pfarrer auch gelernt, wie man Worte setzt und dadurch manche „Seele“ streichelt. Mit seinem ewigen Grinsen und seinen Umarmungen hat er es dabei jedoch zuletzt manchmal arg übertrieben …

Das nervt mittlerweile auch manche, die ihn früher förderten. Es scheint, dass einige von ihnen froh sind, dass Gauck in neun Monaten geht.

Überhaupt nicht anzunehmen ist, dass auf ihn ein Präsident oder eine Präsidentin folgen, der oder die, wie es jetzt die Partei „Die Linke“ fordert, für Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und eine friedliche Welt steht. Dazu ist das Amt den Herrschenden – noch – zu wichtig.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Gauck geht …", UZ vom 10. Juni 2016



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