Der Widerstand gegen den Anglo-Irischen Vertrag von 1921

Gegen Besetzung und Dominion

Vor 100 Jahren, am 6. Dezember 1921, wurde in London der Anglo-Irische Vertrag zwischen der britischen Kolonialmacht und Vertretern der irischen Befreiungsbewegung Sinn Féin unterzeichnet. Dieser Vertrag beendete den irischen Unabhängigkeitskrieg, war jedoch gleichzeitig Anlass des Bürgerkrieges in Irland mit Auswirkungen, die bis heute andauern.

Bereits 1798 hatte sich die blutig niedergeschlagene revolutionäre Bewegung der United Irishmen den Sturz britischer Kontrolle und die Errichtung einer säkularen irischen Republik im Sinne der Ideale der Französischen Revolution auf die Fahnen geschrieben. An diesem Ziel hatte sich auch 1916 zum Osteraufstand nichts verändert. Die Kräfte, die sich am Vorabend des Osteraufstandes zusammenschlossen, waren die Irish Republican Brotherhood (IRB), bestehend aus Aufständischen mit einer langen Tradition des Ziels einer unabhängigen irischen Republik, und James Connollys Irish Citizen Army, einer aus der Gewerkschaftsbewegung entstandenen Bürgerwehr, die durch den Marxisten Connolly sozialistische Ziele verfolgte. Connolly wusste, dass nationale Befreiung die Bedingung für eine sozialistisch orientierte Republik war, und die Führer der nationalen Befreiungsbewegung einigten sich mit ihm auf den entsprechenden Wortlaut in der Proklamation, die alle gemeinsam unterzeichneten. In ihr deklarierten die Führer des Aufstands wichtige Ziele für ein unabhängiges Irland:

 Wir erklären das Recht des irischen Volkes auf das Eigentum an Irland und auf die uneingeschränkte Kontrolle der irischen Geschicke als souverän und unantastbar.
 Wir rufen hiermit die Irische Republik als souveränen unabhängigen Staat aus.
 Die Republik garantiert allen ihren Bürgern Religions- und Bürgerrechte, Gleichberechtigung und Chancengleichheit.

Auch diese erste von mehreren revolutionären Erhebungen in Europa Anfang des 20. Jahrhunderts wurde im Blut erstickt. Die Gewalt der Briten führte im Volk zu immer breiterer Unterstützung des Befreiungskampfes. Im Dezember 1918 errang die Partei für die Errichtung einer irischen Republik, Sinn Féin (Wir selbst), einen überwältigenden Wahlsieg und am 21. Januar 1919 rief das erste Parlament, Dáil Éireann, die irische Unabhängigkeit aus. Britannien verbot das Parlament und Sinn Féin umgehend. Die Krise verschärfte sich und mündete im Unabhängigkeitskrieg von 1919 bis 1921. Die IRA begann eine militärische Kampagne und die britische Regierung reagierte mit der Entsendung weiterer Truppen, der für ihren Terror berüchtigten „Black and Tans“. Mitte 1920 brach die britische Herrschaft in großen Teilen des Südens und Westens zusammen.

Im Mai 1921 wurde Irland durch den britischen Government of Ireland Act geteilt. Nordirland entstand, bestehend aus sechs der neun Grafschaften Ulsters, in denen eine protestantisch-unionistische Mehrheit bestand und der unmittelbare Machtbereich Britanniens maximal beibehalten werden konnte. Ein Waffenstillstand und Gespräche führten ihrerseits zum anglo-irischen Vertrag vom 6. Dezember 1921, der die direkte britische Staatsgewalt in den verbleibenden 26 der 32 Grafschaften beendete. Eine Übergangsregierung wurde errichtet.
Die wesentlichen Punkte des Vertrags waren, dass die Republik aufgelöst und durch den irischen Freistaat ersetzt werden sollte, der britisches Herrschaftsgebiet (Dominion) blieb, und dass dies mit einem Treueeid auf den britischen Monarchen verbunden war. Dieser Vertrag, der eine Teilung des Landes statt der Freiheit und Unabhängigkeit einer Republik herbeiführte, löste nach Gründung des irischen Freistaates am 6. Dezember 1922 den Bürgerkrieg aus.

Der Bürgerkrieg wurde zwischen den Kräften der provisorischen Regierung, die den Vertrag verfocht – später die Regierung des Freistaats – und der Freiwilligenarmee IRA, die gegen den Vertrag eintrat und eine eigene Exekutive hatte, ausgetragen. Darin spiegelte sich eine Spaltung innerhalb der Befreiungsbewegung wider in die Kräfte, die Geld und Kirche hinter sich hatten einerseits und die Besitzlosen andererseits, die die Verwirklichung einer unabhängigen Republik anstrebten. Diese Klassenspaltung innerhalb der Bewegung wurde im Bürgerkrieg und in der Regierung des Freistaats sehr deutlich.
Ein Kommandeur einer der Einheiten des Osteraufstandes, Liam Mellows, der während des Bürgerkriegs von den Vertragsbefürwortern inhaftiert und hingerichtet wurde, schrieb in einem Gefängnisbrief vom 25. August 1922:

In unseren Bemühungen, die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit für die Republik zurückzugewinnen, müssen wir wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass die kommerziellen Interessen, das Geld und die Gombeen-Männer den Vertrag unterstützen, denn dieser Vertrag bedeutet Imperialismus und England. Da sind wir wieder bei Tone – und das ist auch gut so – und verlassen uns auf diese große Gruppe, die „Besitzlosen“. Die Leute mit Aktien im Land waren nie auf der Seite der Republik. (Als Gombeen-Männer bezeichnet man in Irland Leute, die sich um jeden Preis bereichern, Wolfe Tone war einer der Führer der United Irishmen.)
Die wichtigsten Forderungen – die Errichtung einer souveränen Republik, das Recht des irischen Volkes auf Eigentum an Irland, Religionsfreiheit und Bürgerrechte, Chancengleichheit – wurden vom irischen Freistaat mit einem Schlag abgeschafft. Die katholische Kirche beteiligte sich aktiv an diesem Verrat und bald wurde der Freistaat ein katholischer Staat für ein katholisches Volk.

Aus der nationalen Befreiungsbewegung Sinn Féin gingen nach dem Bürgerkrieg zwei Parteien hervor, die noch heute die irische Politik bestimmen: Fine Gael (FG) und Fianna Fáil (FF). Die vertragsbefürwortende Partei Cumann na nGaedheal, später FG, verbündete sich von Anfang an mit dem Großkapital und im Laufe der Zeit auch international mit den europäischen Faschisten. Sie wurde von der katholischen Hierarchie unterstützt. FF, die vertragsfeindliche Partei, hatte ihre Basis in der Arbeiterklasse und bei den Kleinbauern. Sie bildete im März 1932 ihre erste Regierung und begann mit der Einführung einer für die damalige Zeit fortschrittlichen Sozialgesetzgebung, die ein Ende der Zahlung von Landrenten oder Pacht an britische Großgrundbesitzer, Landreformen, Urlaub für Arbeiter, Kindergeld und umfangreiche öffentliche Wohnungsbauprojekte vorsah. Im Laufe der Zeit schrumpfte der Unterschied zwischen diesen beiden Bürgerkriegsgegnern jedoch auf praktisch nichts und sie haben Irland in den letzten 100 Jahren entweder nacheinander oder gemeinsam regiert. Ihr gemeinsamer Feind ist Sinn Féin, die in der von der EU vorangetriebenen neoliberalen Wirtschaft von Privatisierung und Austerität zunehmend breite Unterstützung erfährt.

1937 legte FF einen neuen Verfassungsentwurf vor, der per Referendum angenommen wurde und den Dominion-Status beendete. Der Staat legte damit den Titel „Freistaat“ ab und nahm den irischen Namen Éire an. Erst 1948 wurden die 26 Grafschaften Irlands zu einer Republik erklärt, die allerdings nicht säkular war, sondern zutiefst und exklusiv katholisch. Die sechs nordöstlichen Grafschaften verbleiben bis heute unter britischer Kontrolle. Dank der anwachsenden Unterstützung für Sinn Féin in den letzten Jahren wird die Vereinigung der gesamten irischen Insel per Referendum erneut angestrebt und ist eine realistische Möglichkeit geworden. SF sieht eine inklusive unabhängige Republik vor. Inwieweit sich dieser Staat dann von Fremdbestimmung durch die EU befreien kann, bleibt abzuwarten.

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"Gegen Besetzung und Dominion", UZ vom 3. Dezember 2021



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