Zur Rede des Bundespräsidenten zur Lage der Nation

Getriebener Kriegstreiber

Fünfundvierzig Minuten lang legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. Oktober vor handverlesenem Publikum seine Sicht auf die gegenwärtige Weltlage dar. Ergriffen von seiner eigenen gefühlstriefenden Beschreibung seines Bunkerbesuchs in der Ukraine nutzte er die ersten 27 Minuten vor allem, um auf „Widerstandskraft und Widerstandsgeist“ einzuschwören. Er warb für ein „Ja“ zu „Einschränkungen“, um eine „starke Bundeswehr“ aufzubauen. Unser Land sei zwar „nicht im Krieg“, wie er trotz der Waffenlieferungen blauäugig versicherte, aber ein Miteinander mit Russland könne es seit dem vermeintlichen „Epochenbruch“ des 24. Februar nicht mehr geben: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ In der Traditionslinie alter deutscher Kaiser orientierte er sich an der Tugend, dass viel Feind viel Ehr bedeute, und geißelte gleich nach seiner Philippika gegen Russland ein weiteres Land, indem er sich gegen „Chinas Machtanspruch“ wandte. Er wolle ein Land, das zwar nicht „kriegerisch“, aber „wehrhaft“ sei.

Das war die Rede eines Kriegstreibers – brüchig in Form und Inhalt auch deshalb, weil er mehrfach beteuern musste, er selbst habe das alles früher anders gesehen. Im angeklatschten Rest der Rede beschwor er im unkittbaren Widerspruch zu dieser Kampfansage an Russland und China angesichts der Klimakatastrophe und der daraus folgenden notwendigen Zusammenarbeit die Gemeinsamkeit der Welt. Er beteuerte, eine neue Zweiteilung „Wir gegen die“ sei „nicht in unserem Interesse“. Wie beide Teile dieser Rede zusammenpassen, blieb sein Geheimnis.

Diese nach rechts buckelnde Rede wird denen, die den ehemaligen SPD-Außenminister vor sich hertreiben, nicht reichen. Das wurde schon am nächsten Tag deutlich. Zwar pflichtete die „FAZ“ ihm hinsichtlich seines Verzichtappells bei, lästerte dann aber vor allem, er habe sich mit der Kehrtwende gegenüber seiner früheren Politik „viel Zeit gelassen“. Die Rechtskräfte werden ihn zu noch kriegerischeren Reden drängen – bis sie ihn ersetzen können durch jemanden, der den alten deutschen Militärgeist überzeugender verkörpert als dieser getriebene Kriegstreiber.

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"Getriebener Kriegstreiber", UZ vom 4. November 2022



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