Mobilmachung gegen Russland und China im Bundestag

Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?

Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- und Kriegspolitik wieder reibungsärmer und kostengünstiger im Windschatten der US-Regierung betreiben zu können. Vordringliches gemeinsames Ziel des westlichen Bündnisses ist es, den Verlust der wirtschaftlichen und politischen Dominanz auf der Welt noch verhindern zu können.

Die offen russophoben Falken und Neocons ziehen erneut ins Weiße Haus ein. Die Grundkoordinaten der westlichen Strategie bleiben dabei allerdings so wie bisher: Umzingelung und Eindämmung Russlands und Chinas, unter anderem mit Hilfe der NATO, mit Aufrüstung, Sanktionen und Handelskriegen, um die sich abzeichnende multipolare Weltordnung noch abwenden zu können. Bidens Sieg ermuntert die Spitzen der deutschen Außenpolitik zu verbalen Ausfällen gegenüber Russland und China. So sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Rede am 25. November im Bundestag, es sei „Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert hat, dass sie über neue Waffen verfügt, dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden ist.“ Mit Russland müsse aus einer Position der Stärke heraus verhandelt werden, was „immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik“ gewesen sei. Eine solche Stärkung der eigenen Position ist unter anderem der Kauf von 30 neuen Atombombern für die Bundeswehr. Kaufpreis: 5 Milliarden Euro.

Dieser neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland wird zunehmend auch auf China ausgeweitet. Allerdings steckt die derzeitige deutsche Außenpolitik hier in einer Klemme: Eine Entkoppelung deutscher Wirtschaftsinvestitionen von China nach US-Vorbild ist nicht so einfach möglich. Bei den politisch-militärischen Aggressionen gegenüber China macht die Bundesregierung jedoch hemmungslos mit. Nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer habe sich die Systemkonkurrenz zwischen dem autoritären China und der freien Welt durch die Coveid-19-Pandemie verschärft und der indopazifische Raum sei eine Arena des globalen Kräftemessens. Bei der Einkreisung Chinas durch die USA und ihre Verbündeten, die auch auf dem Seeweg geschieht, soll die Bundesmarine künftig mitmischen, etwa mit der der Fregatte „Hamburg“.

Die Grünen beschlossen jüngst auf ihrem Parteitag, sich auch weiterhin als aggressivste Kriegstreiberfraktion gegen Russland und China im Bundestag zu betätigen, und bringen sich so für eine künftige schwarz-grüne Regierung in Stellung. Russland verfolge eine nationalistische und rückwärtsgewandte Politik, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergrabe, heißt es in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Die Bundeswehr als Teil des „unverzichtbaren Akteurs NATO“ solle künftig vielfältiger werden, das heißt, der Anteil von „Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen“ solle erhöht werden. Antifaschistische Grundwerte seien unersetzlich. Wie schon 1999 beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigen die Grünen unter dem Banner eines vollkommen entstellten Antifaschismus die nächsten Kriege. Prompt kündigte Grünen-Ko-Chefin Baerbock für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung „robuste Militäreinsätze“ an.

Die Pflege der Feindbilder Russland und China macht auch vor Teilen der Linken nicht halt. So ermahnte die scheidende Linken-Ko-Vorsitzende Kipping die Bundesregierung vor dem EU-China-Gipfel im September im Stile Mike Pompeos: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Führung eines sehr deutlich macht: Es muss Schluss sein damit, dass Uiguren, dass Minderheiten eingesperrt werden in China in Lager. Es darf keine Repression gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong geben.“ Leipziger Antifa-Gruppen demonstrierten unterdessen „Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“.

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"Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?", UZ vom 4. Dezember 2020



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