Zur Militär- und Außenpolitik der Ampel-Koalition

Grüne Kriegsgefahr

Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der zahlreichen Angriffe auf ausländische Militärbasen zu gefährlich für die deutschen Soldaten und mangels eines Systems kollektiver Sicherheit verfassungswidrig. Jetzt gaben sie als Regierungspartei grünes Licht für einen nur wenig veränderten Einsatz – gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments und bei einer unverändert prekären Sicherheitslage. Nahezu täglich schlagen Raketen in ausländische Militärbasen im Irak ein und es kommt regelmäßig zu Angriffen auf Versorgungskonvois für die US-Armee, die dort gemeinsam mit der NATO Militärberater stationiert hat, um sich weiter Einfluss in Bagdad zu sichern.

Wer sich das rasche Umfallen der Grünen in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr anschaut, muss unwillkürlich an den „rot-grünen“ Angriffskrieg gegen Jugoslawien denken. Vorausgegangen war eine jahrelange grüne Friedensrhetorik, die in einem mörderischen Völkerrechtsbruch auf dem Balkan endete.

Auch gegenüber Russland und China ist es mit Händen zu greifen. Die Grünen sind allen Friedensbeteuerungen zum Trotz die Partei, mit der die Kriegsgefahr am stärksten wächst. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Kaskade der Drohungen gegenüber Moskau und verkauft dies als Diplomatie. Es steht zu erwarten, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen Russland in Litauen und Rumänien weiter ausgebaut werden. Nicht zu vergessen, dass die Ampel in der NATO im Dezember 2021 fast als erste Amtshandlung grünes Licht für NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben hat.

Antirussisches Ressentiment ist auch der einzige Grund, warum die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali beenden könnte. An der Putschregierung in Bamako, deren Offiziere man auch selbst ausgebildet hatte, störte man sich nicht. Im Gegenteil. Aber seit Bamako auch russische Militärberater ins Land geholt hat, fürchtet man um den eigenen geopolitischen Fußabdruck und die ungestörte Kontrolle über die Rohstoffausbeutung in Mali und besonders im Nachbarland Niger. Ein Abzug aus Mali würde sicherlich mit einer Regime-Change-Strategie und weiteren Stationierungen der Bundeswehr in Afrika substituiert.

Die Ampel setzt auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Wenn und Aber. Die Grünen gehören dabei zu dem Koalitionsteil, der hier am entschiedensten vorangehen wird.

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"Grüne Kriegsgefahr", UZ vom 21. Januar 2022



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