„Hände weg vom Sozialstaat!“

Die Gewerkschaften rufen regional dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen: Der DGB Berlin-Brandenburg mobilisiert für den 27. Juni nach Berlin und fordert: „Finger weg von der Rente, Finger weg von der Krankenversicherung, Finger weg von der Pflege und Finger weg vom Achtstundentag!“

Die IG Metall organisiert ab dem 3. Juli Proteste im Ruhrgebiet unter dem Motto „Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat!“ Diese „Ruhrpott-Rebellion“ beginnt am 3. Juli in Gelsenkirchen mit Stationen unter anderem in Duisburg sowie Bochum und wird am 11. Juli in Essen enden. Die IG Metall schreibt dazu in einer Mitteilung: „Wir wollen bewusst pragmatisch starten, Breite erzeugen und ins Handeln kommen – statt uns in endlosen Grundsatzdebatten zu verlieren. Einfach anfangen und machen. Schauen, was geht, und Schritt für Schritt die ‚Rebellion‘ ins Rollen bringen. Was uns verbindet, ist unsere entschlossene Antwort auf die Angriffe von Arbeitgebern und Regierung – insbesondere auf die Errungenschaften unseres Sozialstaats und unsere Arbeitnehmer*innenrechte.“

Die Gewerkschaft verweist zudem darauf, dass es weitere Initiativen auch in anderen Regionen geben wird. „Vor Ort setzen wir auf eine breite Allianz: die DGB-Familie, die Organisationen des Sozialstaatsbündnisses, Bündnispartner aus der Stadtgesellschaft, politische Kultur und Öffentlichkeit. (…) Gemeinsam, sichtbar und mit klarer Haltung: ‚Bis hierhin – und nicht weiter!‘“

Aber es gibt weiße Flecken, es wird bisher nur vereinzelt in den Regionen mobilisiert. Vertrauensleute der IG Metall bei Mercedes-Benz Untertürkheim haben deshalb eine Resolution mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!“ veröffentlicht, die es in sich hat. Die Kolleginnen und Kollegen wollen nicht darauf warten, bis sie von Hauptamtlichen ihrer Gewerkschaft zum Protest aufgerufen werden. Schließlich sei die Krise allgegenwärtig und „die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen“. Die Regierung wolle den Achtstundentag abschaffen, plane die Rente mit 70 und spare das Gesundheitssystem kaputt. Das Geld fließe auch in die Aufrüstung: „Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.“ Die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall wollen jetzt die Diskussion in den Betrieben führen, um anschließend den Protest in der Stadt und in den Betrieben organisieren zu können – bis zur Anwendung des mächtigsten Mittels der Arbeiterklasse, dem Streik.

In den Aufrufen des DGB Berlin-Brandenburg wie auch der IG Metall zur „Ruhrpott Rebellion“ fehlt dieser Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitung und Sozialkahlschlag. Und es fehlt bisher die Perspektive, diesen Protest weiter zuzuspitzen, um Regierung und Kapital unter Druck setzen zu können.