Gemeinnützigkeit für NachDenkSeiten aberkannt

Heimatfront gestärkt

Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit abgesprochen. Seit zehn Jahren reißen die Versuche der Finanzverwaltung nicht ab, Bürgerrechtsorganisationen die Finanzierung abzugraben. Die Frauenverbände „Courage“ und „Dona Carmen“ bekamen solche Bescheide ebenso wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA), Campact, das soziokulturelle Zentrum „DemoZ“ in Ludwigsburg und „Attac“. Als Begründung diente stets die fehlende Gemeinnützigkeit.

Jetzt ist der seit fast 20 Jahren ununterbrochen steuerbegünstigte Betreiberverein der NDS ins Visier der Finanzverwaltung geraten. Warum gerade jetzt? Hieß es im Koalitionsvertrag vom 21. November 2021 doch blumig, die Ampel-Koalition wolle die Möglichkeit gemeinnütziger Organisationen, „zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen (zu können), ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden“, ausbauen, sorgt jetzt die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ für Umgruppierungen an der steuerlichen Heimatfront. Im April lieferte der grüne Think-Tank „Liberale Moderne“ (LibMod) eine großvolumige „Gegneranalyse“ des „Medium(s), das radikale Widerständigkeit postuliert“, gemeint sind die NDS. Versehen mit 131 Fundstellen, die dem Verfassungsschutz viel Arbeit ersparen. Die Anklagepunkte auf der LibMod-Liste: Kritik an Agenda 2010, Neoliberalismus, US-Imperialismus und Corona-Maßnahmen. Auch im Ukraine-Krieg schlagen die NDS sich auf die falsche Seite und kommentieren am Tag der russischen Intervention: „Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens“. Für die Feindbeobachter von LibMod blanker Antiamerikanismus und „verschwörungstheoretisches Denken“.

Finanziert werden die selbsternannten Wächter über „Demokratie, Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt“ mit jährlich 500.000 Euro aus dem Etat des Bundespresseamts, dazu gibt es noch Sponsoring durch zwei weitere Bundesministerien. Gemeinnützig ist LibMod natürlich auch, denn hier wird – wie es Paragraf 52 AO vorschreibt – die Allgemeinheit auf „sittlichem Gebiet selbstlos“ gefördert.

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