Über die „Schwarze Null“

Ideologie von gestern

Wie eine Monstranz bei einer katholischen Prozession wurde die „Schwarze Null“ – also das Verbot, in öffentlichen Haushalten Schulden zu machen – vor sich her getragen. Von einer übergroßen Koalition von Grünen bis AfD. Und zwar so lange, wie die „Schwarze Null“ dem Ziel diente, Sozialabbau zu rechtfertigen oder den Druck zur Privatisierung zu erhöhen. Von Generationengerechtigkeit wurde gefaselt – weil es ja besser sei, der kommenden Generation marode Schulen, ein kaputtes Gesundheitswesen zu hinterlassen als Schulden.

In Form der Schuldenbremse wurde die „Schwarze Null“ in das Grundgesetz und Landesverfassungen geschrieben, wissend, dass die Ausgebeuteten in Deutschland dazu neigen, alles, was dort drin steht, als „göttliches Recht“ zu sehen, während die Ausbeuter seit 1949 nichts anderes tun als diese Gesetze in ihrem Interesse zu verbiegen.

Ideologisch wurde das abgesichert mit „Es ist kein Geld da“, „WIR haben ALLE über unsere Verhältnisse gelebt“. Und tatsächlich, auch die Ausgebeuteten stimmten oft in den Kanon ein, dass berechtigte Forderungen leider „nicht bezahlbar“ seien.

Nun sagen die Herrschenden nicht öffentlich, aber faktisch, „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern“. Olaf Scholz, der Noske der Staatsfinanzen, will klotzen, nicht kleckern. 500 Milliarden Euro – gar kein Problem.

Sind die Regierenden plötzlich sozial geworden? Keineswegs. Diejenigen, die ihre Kinder nicht betreut bekommen, weil die Kitas geschlossen sind, sollen Urlaub nehmen – bezahlt oder unbezahlt – für sie ist kein finanzieller Ausgleich vorgesehen.

Alle Massenveranstaltungen sind verboten – Ausnahme: am Arbeitsplatz. Unternehmen können es nutzen, um Arbeitsplätze sozial akzeptiert abzubauen oder temporär Gehaltskosten auf öffentliche Kassen zu übertragen (Kurzarbeit). Die Lockerung der entsprechenden Regelungen hatten die Kapitalisten schon länger gefordert – das Virus ermöglicht die Umsetzung dieser Forderungen im Eiltempo.

Kleingewerbetreibende sollen ihre bedrohte Existenz mit Bankkrediten absichern, die Banken werden abgesichert, die Kleingewerbetreibenden zahlen Zinsen – gehen sie pleite, sichert der Steuerzahler die Bank.

In das marode Gesundheitswesen fließt wenig und von dem Wenigen dient das meiste der Fortsetzung des Kurses von Profitmaximierung und Privatisierung. Bei den Beschäftigten kommt so gut wie nichts an außer dem Ruf nach Steigerung der Überlastung, weil wir ja zusammenhalten müssen.

Teile der Mittel werden für Notstandsmaßnahmen verwendet, unter denen es sinnvolle Schutzmaßnahmen geben mag. Das Wesen – oder mindestens ein Mitnahmeeffekt – ist aber die einschneidende Einschränkung der politischen und Bewegungsfreiheit durch „freiwillige“ Selbstkasernierung und „akzeptierte“ Aussetzung von Grundrechten.

Dem aktuell entgegenzuwirken ist schwer. Die vom Virus ausgehende Gesundheitsgefahr wird von den Herrschenden, also dem Monopolkapital, und ihrer Regierung mit einer Perfidie ausgenutzt, die an die Zeit erinnert, als der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse unter der Losung „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ in seine Strategie integrierte. Ein Moment, das wir aber ins Gedächtnis der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Kräfte eingraben müssen, ist der Widerspruch, dass kein Geld da ist, wenn es um das Leben und die Situation der Massen geht, und dass Geld ohne Ende da ist, wenn es um die Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne geht. Das Wissen um diesen Widerspruch kann in künftigen Kämpfen mobilisieren – die werden kommen und die jetzige Krise wird ihre Notwendigkeit steigern.

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"Ideologie von gestern", UZ vom 27. März 2020



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