IG Metall fordert sichere Arbeitsplätze und Klimaschutz

Der Vorstand der IG Metall hat am 26. Februar das Forderungspaket für die beginnende Tarifrunde beschlossen. Zentrales Thema ist die Sicherung der Arbeitsplätze. Auf Verlangen der IG Metall sollen in den Betrieben Zukunftstarifverträge verhandelt werden, die Investitionen, Qualifizierung und Arbeitsplätze sichern. Eine bisher nicht bezifferte Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen soll die Kaufkraft stärken. Außerdem wird ein verbesserter Zugang zur Altersteilzeit gefordert. Und nicht zuletzt sollen auch dual Studierende endlich in die Tarifverträge mit einbezogen werden, damit in der Ausbildung Arbeitszeit, Einkommen und Urlaub geregelt sind.

Wie hoch die Bedeutung der Arbeitsplatzsicherung in dieser Tarifrunde ist, lässt sich an der zunächst nicht bezifferten Entgeltforderung ablesen. Zwar soll es um reale Einkommenserhöhungen gehen, ein Teil des fiktiven Forderungsbetrags könnte aber durchaus in Qualifizierungen, Arbeitszeitverkürzung, Investitionen oder andere Maßnahmen der Beschäftigungssicherung fließen. Ohne Zweifel geht es hier um einen komplexen Forderungskatalog, und der IG-Metall-Vorstand hat sich mit einer weiteren ungewöhnlichen Maßnahme die für solche Verhandlungen erforderliche Zeit verschafft. Bereits im Februar und damit weit vor der Kündigung der Tarifverträge wurden die Unternehmerverbände zu Gesprächen über einen Zukunftspakt aufgefordert.

Hintergrund für diese in vielerlei Hinsicht außergewöhnliche Tarifrunde ist die Lage in den industriellen Schlüsselbranchen Fahrzeug- und Maschinenbau sowie im Energieanlagenbau. Allein die bisher von den Konzernen gemeldeten Abbaupläne nehmen knapp 300.000 Jobs zur Vernichtung ins Visier. Beunruhigend ist dabei auch, dass angesichts des notwendigen Umbaus der Industrie in Richtung nachhaltige Mobilität und Energieerzeugung kaum Ressourcen für Forschung, Entwicklung und Umrüstung bereitgestellt werden. Zwar haben die Konzerne jahrzehntelang schwindelerregende Gewinne eingefahren, aber diese Erträge sind auf der Jagd nach Höchstrenditen nicht in industrielle Anlagen geflossen.

Wie andere Konzernvorstände auch, hat etwa die Siemens AG zur Freude der Anleger viel Geld in Aktienrückkäufe gesteckt. Für den Umbruch im Kraftwerksbereich sind die Betriebe allerdings noch völlig unzureichend ausgestattet. Neben der Weiterentwicklung kleinerer Einheiten von Biomasse- und Solarkraftwerken müssten Gaskraftwerke künftig in der Lage sein, statt Erdgas alternative, nichtfossile Gase zur Energieerzeugung zu nutzen. Nachhaltige Energieerzeugung erfordert zudem ein europäisches Übertragungsnetz, das auch unter den Bedingungen dezentraler kleiner Erzeugungseinheiten und nicht stabiler Einspeisung etwa aus Windparks eine hohe Versorgungssicherheit gewährleistet. Dazu bedarf es weiterer Komponenten einer intelligenten Netzsteuerung. Nicht zu vergessen sind die dringend benötigten Speichermedien etwa in Form von Wasserstoff aus Elektrolyse.

Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser verweigerte 2019 noch einmal ausdrücklich Investitionen in die Zukunft der Energieerzeugung. Stattdessen entließ er die Beschäftigten der Energiebranche zum 1. Januar 2020 in eine zweifelhafte Selbstständigkeit als „Siemens Gas and Power GmbH“ mit dem Hinweis, sich die notwendigen Investitionsgelder doch „am Markt“ einzuwerben.

In der Stahlerzeugung, der Grundstoffindustrie, im Fahrzeug- und Maschinenbau bietet sich vielfach ein ähnliches Bild. Schuld an dieser Misere sind auch Bundesregierung und Europäische Kommission, die politische Vorgaben und Klimaziele nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung oder wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, sondern an der Profitgier der Großkonzerne. Die IG Metall hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie diese verantwortungslose Haltung nicht akzeptieren wird. So demons­trierten am 29. Juni 2019 über 50.000 Metallerinnen und Metaller in Berlin für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Anfang Oktober dann erklärten die Delegierten des Gewerkschaftstags in einer Entschließung, dass es künftig in der Tarifpolitik auch um „gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse … die aktive Einbeziehung und Beteiligung der Belegschaften und das Forcieren betrieblicher Innovationsstrategien“ gehe. Erstmals also erklärt die Arbeiterbewegung in aller Deutlichkeit ihren Anspruch, an der Entwicklung der Produktivkräfte beteiligt zu werden. Weil Arbeitsplatzsicherheit, gutes Leben und Klimaschutz zusammengehören, fordert die IG Metall nun in der Tarifrunde ein Zukunftspaket.

Die Arbeitgeberverbände haben sich zu Gesprächen bereit erklärt und gleichzeitig eine Totalblockade errichtet. Eine Beteiligung der Gewerkschaften an betrieblichen Innovationsstrategien in Form von Zukunftstarifverträgen kommt für sie nicht in Frage. An Arroganz kaum zu überbieten ist zudem die Absage an jegliche Entgelterhöhung für die nächsten fünf Jahre.

Auch an dieser Reaktion wird deutlich, dass diese Tarifrunde der IG Metall in einigen Aspekten über die üblichen Forderungen und Inhalte hinausgeht. Ein Ergebnis für die Beschäftigten im Sinne der IG Metall wäre allerdings ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen zur Befriedigung von Massenbedürfnissen nach Energie und Mobilität zukunftstaugliche Industriepolitik. Momentan kämpft dafür die IG Metall, immer öfter auch im Verbund mit Umweltschutzverbänden und der Klimaschutzbewegung Fridays for Future oder unterstützt von wissenschaftlichen Instituten, die sich mit Klimaschutz beschäftigen. Diese Bündnisse müssen stabilisiert werden. Und die Beschäftigten brauchen jetzt solidarische Unterstützung in der Tarifauseinandersetzung. Es geht um unsere Zukunft.