Beschäftigte der Unikliniken in NRW kämpfen weiter um Entlastung

Im Gegenangriffsmodus

Am 12. und 13. April versammelten sich circa 600 Teamdelegierte aus allen Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens in Oberhausen. Hier konkretisierten sie ihre Forderungen für einen Tarifvertrag Entlastung und beschlossen den weiteren Fahrplan zur Durchsetzung. Unter dem Motto „Ihr für uns und wir für euch“ fand am 13. April eine Kundgebung im Fußballstadion statt, an der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben teilnahmen sowie Vertreter der Landespolitik, darunter Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). ver.di teilte am Montag mit, dass die Beschäftigten bei einer Urabstimmung an den sechs Universitätskliniken mit 98,31 Prozent für Streik votiert hätten. Sie hatten der NRW-Landesregierung und dem „Arbeitgeberverband des Landes“ (AdL) ein 100-Tage-Ultimatum für einen Tarifvertrag Entlastung gestellt, das am 1. Mai ablief. Interview mit Jonas Schwabedissen, Krankenpfleger an der Uniklinik Essen.

UZ: Ihr habt Mitte April im Fußballstadion in Oberhausen eine Kundgebung mit hunderten Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW abgehalten und dort noch einmal eure Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung bekräftigt. Wie war die Stimmung unter den Beschäftigten? Was ist die bisherige Bilanz eures Kampfes um Entlastung?

Jonas Schwabedissen: Die beiden ersten Warnstreiktage und vor allem der Tag im Stadion waren schon besonders. Ich habe gemeinsam mit einer Kollegin einen Teil der Moderation übernommen und der Blick von der Bühne auf einen ganzen Block voller wild entschlossener Kolleginnen und Kollegen war schon beeindruckend, von der Geräuschkulisse unserer altbekannten Streikrufe ganz zu schweigen.

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Jonas Schwabedissen

In der Rückschau am bedeutendsten waren für mich aber zwei andere Dinge. Zum einen, dass es wirklich eine Veranstaltung der Beschäftigten war. Bis auf die Podiumsdiskussion mit den politischen Vertretern am Abend gehörte die Bühne zwei Tage lang vor allem denen, um die es am Ende auch geht: den Kolleginnen und Kollegen aller sechs Kliniken und eben nicht gewerkschaftlichen Hauptamtlichen und erst recht nicht den Laumanns dieser Welt. Zum anderen war bedeutend, wie konzentriert und solidarisch die Streikenden zwei Tage lang daran gearbeitet haben, die beteiligten Kliniken zusammenzubringen und gemeinsame Positionen und Forderungen zu erarbeiten. Wirklich: Zwei tolle Tage! Ich will das aber auch nicht überbewerten: Wie stark wir wirklich sind, wird sich in den kommenden Wochen im unbefristeten Streik zeigen.

Als Zwischenbilanz aus den beiden Warnstreiktagen kann man, denke ich, zusammenfassen, dass wir mit den sechs Unikliniken auf einer breiteren und besseren Grundlage stehen als 2018 in Düsseldorf und Essen. Das müssen wir jetzt auf die Straße bringen.

UZ: Von ver.di hieß es, dass es „ernsthafter Schritte“ zu einem Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung bedürfe, sonst sei „ein großer Arbeitskampf“ noch vor der Landtagswahl am 15. Mai unausweichlich. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte in Oberhausen, es werde einen Tarifvertrag Entlastung geben. SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Also seid ihr doch mit einem klaren Sieg aus dem Stadion gegangen, oder nicht? Sind Streiks überhaupt noch notwendig?

Jonas Schwabedissen: Schöne Worte aus der Politik zur Personalnot in den Krankenhäusern kenne ich mindestens, seit ich 2017 mit meiner Ausbildung angefangen habe. Praktische Verbesserungen habe ich in der gleichen Zeit aber nur da wirklich mitbekommen, wo sich die Beschäftigten in ihren Krankenhäusern selbst auf den Weg gemacht haben, um für Entlastung zu kämpfen.

Wir haben 2018 für unseren ersten Anlauf viel Zuspruch erhalten und mussten trotzdem elf Wochen streiken. Das Land NRW hat auf Stur gestellt und zig Millionen Euro Kosten in Kauf genommen. Am Ende ist ein aus unserer Sicht kaum zufriedenstellendes Ergebnis dabei herausgekommen. Es gelingt uns diesmal im Vorfeld der Landtagswahl sicher besser, die Politik ein Stück weit vor uns herzuschieben, aber wir sollten keine Illusionen in sie haben.

CDU, SPD und Grüne haben in den letzten Jahrzehnten die Abwrackung des Gesundheitswesens in unterschiedlichen Konstellationen massiv betrieben, egal wie viel Honig sie uns jetzt ums Maul schmieren. Bei uns in Essen blockieren CDU und Grüne gerade ganz konkret, dass nach der Schließung von zwei Krankenhäusern im ärmeren Norden im Ausgleich ein kommunales Krankenhaus errichtet wird. Auch der SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält Krankenhausschließungen für eine prima Idee. Und unter Rot-Rot-Grün in Berlin mussten unsere Kolleginnen und Kollegen von Charité und Vivantes wochenlang für ihren Tarifvertrag Entlastung streiken.

Nüchtern betrachtet haben wir bisher bis auf ein bisschen Wahlkampfsprech gar nichts in der Hand, nicht einmal einen richtigen Verhandlungstermin. Natürlich sind Streiks dann der Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Das ist auch das eindeutige Ergebnis der Urabstimmung, die wir in der Woche vor dem ersten Mai in allen sechs Betrieben durchgeführt haben.

UZ: Die Bundesregierung will 100 Milliarden als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ausgeben, ihr müsst um jeden Cent kämpfen. Deine Meinung dazu?

Jonas Schwabedissen: Da sind wir dann wieder bei schönen Worten und ihrem Widerspruch zur tatsächlichen politischen Praxis. Auch schon vor dem „Sondervermögen“ hatte der Staat immer Geld für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro wurden ja auch 2020 schon für Großkonzerne aus dem Boden gestampft. Das Geld soll dann bei uns wieder rausgeholt werden – zum Beispiel in der Tarifrunde der Länder 2021, die für uns einen Reallohnverlust bedeutet hat, obwohl die Bundesländer horrende Finanzüberschüsse hatten.

Wundern kann mich das alles nicht, aber es macht umso entschlossener, alles dafür zu geben, dass unser Kampf am Ende erfolgreich ist und wir als Beschäftigte mal einen richtigen Gegenangriff gegen den ständigen Sozialkahlschlag schaffen.

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Großdemo für Entlastung
Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ und ver.di rufen dazu auf, am 7. Mai in Düsseldorf gemeinsam mit den Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW unter dem Motto „Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW! Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken!“ zu demonstrieren.
Die Kolleginnen und Kollegen wollen vor den Landtagswahlen am 15. Mai zeigen, was sie von der Krankenhauspolitik halten. Sie fordern ein „Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht dem Markt unterworfen wird.“
Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf stattfinden.


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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.

Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.

 

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"Im Gegenangriffsmodus", UZ vom 6. Mai 2022



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