Zum Kandidaten-Triell von ARD und Münchener Siko

Im Gleichschritt

Die „Münchener Sicherheitskonferenz“ und die ARD haben ein neues Format erfunden. Gemeinsam strahlten sie am 26 Juni auf „Phoenix“ und der Internet-Plattform der ARD-Tagesschau ein Kanzlerkandidaten-Triell aus. Der Talk mit Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) befasste sich ausschließlich mit der „Außenpolitik“ oder besser: mit der weltmachtpolitischen Strategie des deutschen Imperialismus.

Das Thema „Beyond Westlessness – Die Rolle Deutschlands in der Welt“ wurde auf der zurückliegenden Münchener Sicherheitskonferenz in die Welt gesetzt. Deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger will unter diesem Motto eine „transatlantische ‚To-do-Liste‘ gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen“ diskutieren. Gegenüber dem „systemischen Konkurrenten“ China rücken die Imperialisten zusammen – und mancher strategische Konflikt zwischen Washington, Paris und Berlin muss zurückstehen. So marschierten die Kanzlerkandidaten, moderiert von Ischinger und Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, auch brav im Gleichschritt.

Ihre Regierungsfähigkeit zeigte sich unisono in der grundsätzlichen Zustimmung zu den imperialistischen Bündnissen NATO und EU und der Vertragstreue gegenüber den USA. Einigkeit herrschte auch im Umgang mit Russland, bis hin zum möglichen Stopp von North Stream 2. Ebenso in der Zielstellung, die EU effektiver als außenpolitisches Instrument deutscher Weltmachtpolitik zu nutzen und dafür Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ermöglichen. Es gab nur Nuancen, in denen sich die Spitzenkandidaten unterschieden. So wollte sich Laschet gegenüber Baer­bock profilieren, indem er anmerkte, bundesdeutsche Politik müssen auch mal „jenseits des Militärischen schauen“ – um im nächsten Atemzug das mangelnde deutsche Engagement im krisengeschüttelten Libanon anzuprangern. Mit seiner banalen Aussage „Sie können doch nicht den Klimawandel bekämpfen ohne China“ wirkte er im Trio fast wie ein Friedensengel. Doch unter dem Strich war nach zwei Stunden des Buhlens der Kandidaten um die Gunst des deutschen Großkapitals klar: Einer reaktionärer als der beziehungsweise die andere.

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"Im Gleichschritt", UZ vom 2. Juli 2021



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