Militär ist Bundesregierung doppelt so viel wert wie Bildung

„In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Von Uwe Koopmann

Es fehlt in deutschen Schulen an Pädagogen, an „pädagogischer Infrastruktur“ – und an Geld. Das erinnert an die Losung der SDAJ: „In der Rüstung sind sie fix; für die Bildung tun sie nix!“

Der Vergleich in aktuellen Zahlen ausgedrückt: Der Militärhaushalt umfasst aktuell offiziell 34,3 Milliarden Euro, eine Steigerung von 1,32 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Beschlossen von der Bundestagsmehrheit am 25. November vergangenen Jahres. Als „Zugabe“ gibt es im Haushalt 100 Millionen Euro, die mit der Bezeichnung „Ertüchtigungstitel“ versehen sind. Die sind für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Mali und Nordirak vorgesehen – „für Ausstattung, für Stabilisierung, für Staatsaufbau“.

Damit nicht genug. Ministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro mehr für 1 500 Rüstungsprojekte und 2 507 Panzer. Darunter sind 95 zusätzliche Kampfpanzer „Leopard 2“, 130 neue Transportpanzer, 248 Spähpanzer „Fennek“, 342 Schützenpanzer „Puma“. Das Heer soll mit 59 schweren Transporthubschraubern ausgestattet werden; die Marine bekommt sechs Hubschrauber. Fix dabei, wenn es um die Rüstung geht, ist nicht nur die Union. Auch Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) meint, dass beim Personal auf 185 000 Soldaten aufgerüstet werden muss.

Im Vergleich dazu sei der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung genannt: 2016 liegt er bei 16,4 Milliarden Euro, eine Steigerung um 1,1 Milliarden.

Die Bildungsvermittlung sollte auch von den Schulen ausgehen, für diese sind gemäß ihrer „Kulturhoheit“ die Länder zuständig. Das macht es nicht besser. Vor zehn Jahren, am 21. Februar 2006, kritisierte der UN-Bildungsbeauftragte Vernor Muñoz die mangelnde Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland gemäß ihrer sozialen Herkunft. Es rauschte im Blätterwald. Aber es passierte nichts.

Der „Kinderreport 2016“ des Deutschen Kinderhilfswerkes, der von drei Millionen Kindern in Armut ausgeht (eingerechnet 400 000 Flüchtlingskinder), legt den Finger erneut in die Wunde: „Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um von Armut betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten.“ Das vom Kinderhilfswerk präsentierte Stimmungsbild ist tatsächlich eindeutig: 89 Prozent der Erwachsenen und 84 Prozent der 10- bis 17-jährigen Schüler. 83 Prozent haben erkannt, dass sich die Politiker zu wenig um die Bildungschancen von Armut betroffener Kinder kümmern. Die Forderungen nach mehr Erziehern und Lehrern unterstützen 95 Prozent, für bessere Förderung von benachteiligten Kindern sind 80 Prozent, für bessere Unterstützung für Alleinerziehende 80 Prozent und mehr Ganztagsbetreuung wird von 82 Prozent gefordert.

Zwischen den meistern Eltern und Vernor Muñoz einerseits und der CDU/CSU gibt es einen Zwist: 93 Prozent der Eltern und Muñoz wollen ein einheitliches Bildungssystem für alle Bundesländer – die Union nicht. Durch ihr Bekenntnis zu „Acht Jahre bis zum Abi“ hat sich die Rot-Grüne NRW-Landesregierung in die Klassenherrschaft der Union eingebracht.

Die Bertelsmann-Stiftung lieferte zum Thema Bildung die neuesten Zahlen: 87 Euro geben Eltern demnach im Durchschnitt für private Nachhilfe aus. Dazu hatte die Bundesregierung das „Bildungs- und Teilhabepaket“ verabschiedet. Aber erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis: 10 Euro pro Monat. Den Spitzenplatz bei den Nachhilfeschülern nehmen mit 18,7 Prozent allerdings die Gymnasiasten ein.

Nachhilfeinstitute fördern weniger die Bildung, sie sind auf kommerziell verwertbares Wissen orientiert. Da geht es nicht um Philosophie, sondern um 200 Stunden Mathematik in der „Oberstufe“ oder „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) für die Fächer Latein und Geschichte. Und es geht ums Geschäft. 4 000 „Institute“ teilen sich den „Markt“. Bildungsforscher Klaus Klemm hat die Kosten bereits vor fünf Jahren untersucht: 1,1 von insgesamt 9 Millionen Schülern. Die Ausgaben der Eltern (oder: Einnahmen der Institute) liegen zwischen 850 Euro bis 1 350 Euro pro Schüler im Jahr.

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"„In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“", UZ vom 5. Februar 2016



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