Seit 1989 saß die SPD in jedem Berliner Senat, seit der Wiederholungswahl 2023 wieder einmal in einer Koalition mit der CDU. In den drei Jahren seither hat sich der Abstieg der deutschen Hauptstadt beschleunigt.
In Berlin kletterten die Angebotsmieten im Vergleich aller deutschen Großstädte am schnellsten nach oben. Sie lagen 2025 schon bei fast 16 Euro pro Quadratmeter. Die Konsequenz: Das Heer der Obdachlosen wird auf bis zu 10.000 Menschen geschätzt, die Zahl der irgendwie untergebrachten Wohnungslosen liegt bei mehr als 50.000. Das System des Öffentlichen Nahverkehrs verfällt zwar allmählich, aber die amtierende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bilanzierte am 21. Juli im „Tagesspiegel“: „Besser war die BVG noch nie aufgestellt.“ Und sie glänzt mit irren Ideen, die Berlin gerade noch gefehlt haben. So im August 2025: Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen BER. Dezember 2025: Dritte Landebahn für den BER.
Bontes Vorgängerin in diesem Amt, Manja Schreiner (CDU), trat übrigens nach einjähriger Amtszeit 2024 wegen Aberkennung ihres Jura-Doktortitels durch die Uni Rostock zurück. Dafür ist sie seit 2025 Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.
Das Personal des Wegner-Giffey-Senats stellte insgesamt eine seltene Negativauslese dar. Da gab es die geballte Unfähigkeit des 2025 zurückgetretenen Kultursenators Joe Chialo (CDU), das monatelange Lügen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wegen seines (Nicht-)Agierens beim großen Stromausfall im Südwesten Berlins. Und es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Untreue wie im Fall der am 24. April 2026 zurückgetretenen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie stopfte auf Geheiß der CDU 2,6 Millionen Euro in die Taschen dubioser Israel-freundlicher Gruppen. Statt um angebliche Bekämpfung von Antisemitismus ging es um Vetternwirtschaft, Korruption und private Vorteilsnahme. CDU und SPD fanden das alles jedoch zum Abschluss des Untersuchungsausschusses am 20. Juli nicht von Belang – versagt hätten allein die Beamten der Kulturverwaltung. Die allerdings hatten Wedl-Wilson wiederholt auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen.
Der grundsätzliche Fehler im System heißt Rüstung. Drei Tage nach dem Rücktritt von Wedl-Wilson verkündeten Kai Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und ihre schon erwähnte Exkollegin Schreiner auf einer IHK-Pressekonferenz die gemeinsame Initiative „TechHUB SVI Ost“. Hinter dem blödsinnigen Marketingtitel steckt der Plan, einige Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm der Bundesregierung abzugreifen. Der Senat hatte bereits am 2. Dezember 2025 verkündet, er wolle in Berlin ein „Defense-Technology-Ökosystem“ entwickeln. Wegner ließ sich am selben Tag zitieren: „Berlin soll zu einem europäischen Leuchtturm im Bereich Sicherheitstechnologien werden, um Unternehmensgründungen und -ansiedlungen zu fördern.“ Und Giffey steuerte bei: „Schon heute sind 130 Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Hauptstadtregion ansässig. Dazu kommen über 400 Unternehmen, die im Dual-Use-Bereich Produkte, Software oder Technologien erarbeiten.“
Wer solch große Zukunft im Kopf hat, kann sich nicht um Kleinigkeiten wie Mieten, Nahverkehr oder die fast 12.000 Haushalte kümmern, denen 2025 der Strom gesperrt wurde, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. (2023 waren es „erst“ 5.569 Haushalte.) Dafür sind schließlich die Milliarden Euro, die ja den „Aufschwung“ in Deutschland bringen sollen, nicht gedacht. Außerdem geht es beim Bau des europäischen Rüstungsleuchtturms Berlin rasch voran. Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) unterzeichneten zum Beispiel Wegner und der Chef des staatseigenen israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries (IAI) im Juni eine strategische Absichtserklärung zur Gründung eines neuen „Innovationszentrums“ für Militär, Luft- und Raumfahrt. Dabei geht es nicht nur um Forschung, sondern auch um eine IAI-Ansiedlung in Berlin „durch lokale Produktion“. Rüstungskonzern Rheinmetall ist schon da und baut im Wedding in der ehemaligen Pierburg-Fabrik statt Autoteilen Metallhülsen für 155-Millimeter-Artilleriemunition. Rasch entwickeln sich in der Hauptstadt Betriebe für Drohnentechnik, Satelliten und Cybersicherheitssysteme. Dem voraus ging im Juli 2025 der Vorschlag der Berliner CDU-Fraktion, Berlin solle nach dem Vorbild Israels einen „Iron Dome“, einen Raketenschutzschirm, erhalten.
Bei solcher Nähe zur israelischen Kriegsindustrie ist klar, dass der Senat jede Kritik am Völkermord in Gaza oder gar Solidarität mit dem Volk von Palästina als Antisemitismus bekämpft. Er lässt durch die Polizei das Versammlungsrecht aufheben oder setzt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit gleich mit Knüppeln durch. Springer-Presse und AfD spenden heftigen Beifall.
Berlin muss von diesem Alptraum aus korrupter und unfähiger Landespolitik, der für die Zukunft der Stadt nichts anderes einfällt als der Aufbau einer Kriegsindustrie, befreit werden. Die Stadt darf keine EU-Rüstungszentrale werden, in der Waffenkonzerne Milliarden Euro aus der Staatskasse an sich reißen. Berlin muss zu einem europäischen Zentrum werden, in dem Milliarden Euro für bezahlbare Wohnungen, für Schulen und Hochschulen, für Schwimmbäder, intakte Gleisanlagen, funktionierende Krankenhäuser und alle Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge verwendet werden. Das Geld ist da.
Die DKP ist die einzige Partei, die das auf die Tagesordnung setzt und konsequent für Frieden eintritt. Deshalb tritt sie am 20. September zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an.
Berlin, Stadt der Rüstung? – Stadt des Friedens!
Podiumsdiskussion auf den UZ-Friedenstagen zum Rüstungsstandort Berlin mit Aktiven der Friedensbewegung aus Berlin und Chris Hüppmeier, Mitglied des Landesvorstandes der DKP Berlin. Moderation: Lena Kreymann
Sonntag, 30. August, 10.30 Uhr
