In der Sackgasse
Die fetten Jahre sind vorbei. Für die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) spitzt sich der Kampf um Katalonien deshalb zu, weil der frühere Kompromiss …
Niederlage für Rechtsextremisten
Die Regionalwahlen in der Slowakei haben am Samstag nicht den befürchteten Zugewinn für die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) gebracht. Ihr Parteiführer Kotleba wurde als …
Protest gegen Justizreform
Zehntausende Rumänen haben am Sonntagabend landesweit gegen eine von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Nach ihrer Meinung würden die Gesetzesänderungen die Justiz unter die Kontrolle …
USA wollen Menschenrechtsrat verlassen
Die USA seien bereit, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen, wenn dieser nicht „Reformen“ umsetze, erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley vor der alljährlich stattfindenden Washingtoner …
Trumps Asienreise
Zum Auftakt seiner Asienreise hat USA-Präsident Trump ausdrücklich die Stärke des USA-Militärs in der Region betont. Die USA könnten „allen Bedrohungen in dieser Weltgegend entgegentreten“, …
Sandinisten gestärkt
Die Regierungspartei von Präsident Daniel Ortega hat die Kommunalwahlen in Nicaragua klar gewonnen. Das Wahlbündnis der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) erhielt in den 153 Gemeinden, 15 Provinzhauptstädten und …
„Sonderwaffen“
Die letzte Bundesregierung hat dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht zugestimmt. Die SPD führte zur Rechtfertigung ihrer Befürwortung der Ablehnung einen geschmeidigen Eiertanz in der Taktfolge „Ja-aber-Nein“ auf. …
Gesetze für den Krieg
Ein knappes Ergebnis im letzten Moment: Am 6. Oktober hat das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, das Gesetz über den „besonderen Status des Donbass“ um zwölf …
Kenyatta gewinnt Neuwahl
Wie erwartet hat Staatschef Uhuru Kenyatta die von der Opposition boykottierte neue Präsidentenwahl in Kenia gewonnen. Kenyatta erhielt 98,26 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Raila Odinga, der …
Anklage gegen Puigdemont und Minister
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem …
Weder Krieg noch Frieden
Ende Oktober besuchte Stanislaw Retinskij auf Einladung der DKP Berlin und Hannover. In beiden Städten fanden öffentliche Diskussionsveranstaltungen der jeweiligen DKP-Kreisorganisationen unter dem Titel „Brennender …
Neuer Abschnitt
Am Dienstag, eine Woche nach Beendigung des Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking, besuchten die neu gewählten Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros …
Wer zahlt die 14 Milliarden?
Die Sieger-Partei, ÖVP (31,5 Prozent), hat mit der an dritter Stelle gelegenen FPÖ (26 Prozent) Koalitionsverhandlungen begonnen. Mit 113 von 183 Abgeordneten haben sie eine …
Welt verurteilt Blockade
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit der Resolution 70/5 die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die USA verurteilt. Wir dokumentierten die …
Gescheiterte Kraftmeierei
Frank-Walter Steinmeier bemühte sich, die Kehrtwende nicht als eine solche erscheinen zu lassen. Sein Vorgänger im Amt, der politisierende Kriegspfarrer in Schloss Bellevue, dem nicht …