Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen
Mit einer Mehrheit von 55 Stimmen (bei erforderlichen 50 Stimmen) hat die Französische Nationalversammlung in einer Resolution der französischen Regierung empfohlen, beim EU-Gipfel gegen eine …
Ein widersprüchliches „Schuldbekenntnis“ Gorbatschows
Wie die russische Agentur IA REGNUM am 25. April berichtete, habe der russische Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, bei der Vorstellung seines …
Venezuela erhöht Mindestlohn
Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer Ansprache in Caracas zum 1. Mai eine Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent verkündet. Damit soll …
Frühlingssturm
Rund 6 000 Soldaten aus neun Ländern haben am Montag ein großes Manöver in Estland begonnen. Neben Truppen der estnischen Berufs- und Freiwilligenarmee, Wehrpflichtigen und …
Demokratische Werte
Ein polnisches Gericht hat vier Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP) verurteilt, weil sie „Propaganda für den Kommunismus“ betrieben haben. Die vier Kommunisten hatten in …
Russland drängt auf Gespräche
Russland fordert die vom Westen unterstützte syrische Exilopposition zu direkten Gesprächen mit der Regierung bei der kommenden Runde der Genfer Friedensverhandlungen auf. Außerdem sollten dann …
Von Lissabon bis Wladiwostok
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr …
Nacktes Elend in Moldawien
Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten. ( PKRM) Nach Auffassung des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PKRM), Wladimir Woronin, verschlechtert sich …
Wahl-Debakel
Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen in Österreich hat bei den Präsidentschaftswahlen ein Debakel erlitten. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag hatte Norbert Hofer von …
Keine Mehrbelastung
Konkrete Beschäftigungsziele gibt es keine, aber der Binnenkonsum soll angekurbelt werden, so die Begründung des Chinesischen Staatsrates in einem Rundschreiben aus dem August letzten Jahres, …
Aufbau unter Kriegsbedingungen
Die im April 2014 beschlossene Verfassung der Donezker Volksrepublik (DVR) sieht das Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlosen Vorschul-, Schul- und Hochschulbesuch …
Das ist ein Putschversuch
Eduardo Barros ist Mitglied der DKP, in Brasilien aufgewachsen und war dort Mitglied der PcdoB UZ: Das Parlament in Brasilien hat mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren …
Reise zum Mittelpunkt der Welt
„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören …
Große Herausforderungen erfordern Augenmaß
Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht, vorgetragen von Raúl Castro Bei der Beurteilung des Tempos der laufenden Transformationen darf nicht aus den Augen verloren werden, dass im …
Deutsche Truppen auf Dauer in der Türkei
Die Bundeswehr stationiert dauerhaft Truppen in der Türkei. Auf dem Nato-Stützpunkt Inçirlik, wo derzeit schon sechs Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr über syrischem Staatsgebiet Aufklärungsflüge unternehmen, werden …