Zu den Attacken auf die Friedensbewegung

Kampf um Worte

Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates“, so ein Staatsanwalt im Frühjahr 1914 gegenüber Rosa Luxemburg. Das erinnert an das Mediengewitter, das seit der Veröffentlichung des „Manifests für Frieden“ auf Schwarzer, Wagenknecht und die 700.000 Unterstützer niederprasselt – erst recht nach der erfolgreichen Kundgebung mit 50.000 Menschen in Berlin.

Den „Lebensnerv unseres Staates“ verdeutlichen zwei Gegenpetitionen auf „change.org“. Die erfolgreichere starteten die Vorsitzenden von Junger Union und Jungen Liberalen. Stand Montag hatten sie gut 30.000 Unterzeichner aus der extremistischen Mitte zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gesammelt.

Sie unterstellen, Putin wolle die Ukraine als Staat beziehungsweise „die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen“. Trotz Verhandlungen hätte Putin sich entschieden, „Krieg gegen eine souveräne Demokratie zu führen“. „Und es steht noch mehr auf dem Spiel, nämlich unsere gemeinsame europäische Friedens- und Werteordnung.“

Die Topwerte der „souveränen“ Ukraine vor dem Februar 2022: Beste Plätze bei den Themen Korruption, Armut, Unterdrückung von Gewerkschaften und Opposition. Bekannt für die Bombardierung der eigenen Bevölkerung im Donbass. Ständig am Rand der Staatspleite und deshalb am Tropf des Wertewestens.

Die „kulturelle Identität“ stiftet verstärkt seit 2014 Stepan Bandera. Der hatte schon gegen die Sowjetunion für die „Freiheit“ gekämpft, lange Zeit an der Seite der deutschen Faschisten. Sein Ziel war ein von Polen, Russen und anderen Feinden freier ukrainischer Staat.

Nur mit einem Sieg der Ukraine und einer Kapitulation Russlands könne die europäische Friedensordnung wiederhergestellt werden. Russland müsse seine Versuche, den Frieden in Europa zu stören, aufgeben. Frieden in Europa also gegen das außereuropäische Russland. Wiederherstellen möchten die aus der Mitte die europäische „Friedensordnung“ von vor dem Ersten Weltkrieg.

Der russische Angriff attackiere auch die transatlantische Sicherheit. Eine reale Bedrohung der NATO gibt es nicht, aber Werte sind in Gefahr: Die Anmaßungen von USA, NATO und EU, andere Länder zu bombardieren und zu besetzen, Menschen mit Drohnen zu ermorden, mit völkerrechtswidrigen Sanktionen Wirtschaftskriege zu führen oder mit der Vormachtstellung ihrer Ökonomien und Währungen andere Länder in Abhängigkeit zu halten.

Um diese Ordnung aufrechtzuerhalten, bezahlen die Damen und Herren der extremistischen Mitte den und bringen Opfer. Vorerst zahlen die Ukrainer den Blutzoll. Kriegsbesoffen rühren sie die Trommeln. Sie werden auch bereit sein, die deutsche Arbeiterklasse an die Front zu schicken. Sie selbst kämpfen unter der kalten Dusche an der Heimatfront der Werte.

Werteweltmeister des letzten Wochenendes ist Allzweckminister Robert Habeck (Grüne). Mit Putin zu verhandeln würde alle Irren der Welt einladen, Grenzen zu verschieben. Geschenkt, dass der Wertewesten seit Jahrhunderten willkürlich Grenzen setzt und diese dann gewalttätig verschiebt.

„Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden“. sagt Habeck. Bei ihm meint „Frieden“ das Vorrecht der NATO, Kriege nach Gutdünken zu führen. Die Gefahr eines Atomkriegs eingeschlossen. Diesem Irrationalismus der Herrschenden stellen sich immer mehr Menschen entgegen und schärfen ihren Sinn und Verstand. Sie sind nicht bereit, sich ein drittes Mal für die „Friedens- und Werteordnung“ der Herrschenden zu opfern.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Kampf um Worte", UZ vom 3. März 2023



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