DKP fordert gesetzlichen Engergiepreisstopp

Kosten explodieren

Ende November meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord in diesem Jahr: So seien die Verbraucherpreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat erstmals um über 5 Prozent angestiegen – genau: 5,2 Prozent. Das ist der größte Preisanstieg seit fast 30 Jahren. Dem gegenüber stehen sinkende Haushaltseinkünfte breiter Bevölkerungsteile.

Ein genauerer Blick in die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt: Die steigenden Energiepreise sind die Hauptursache bei der momentanen Verbraucherpreisexplosion. So sind die Haushaltsenergiepreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat um über 22 Prozent gestiegen. Wie das in Brandenburg konkret aussieht, zeigt die Ankündigung des kommunalen Energieversorgers „Energie & Wasser Potsdam“ (EWP), die Preise für Gas und Fernwärme zum 1. Januar 2022 deutlich zu erhöhen. Laut MAZ muss ein durchschnittlicher Haushalt in Potsdam 2022 mit Mehrkosten über 228 Euro für Fernwärme bzw. 288 Euro für Gas rechnen.

Schon jetzt sind für jeden Autofahrer die exorbitant steigenden Benzinpreise im Geldbeutel spürbar. So sind die Benzinpreise seit Anfang des Jahres um über 30 Cent pro Liter gestiegen – und dieser Trend wird angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs nicht abbrechen. Die damit verbundenen steigenden Lebenserhaltungskosten sind vor allem für Brandenburger Bürger in ländlichen Regionen und insbesondere Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, empfindlich.

Absolute Verarmung nimmt zu

Haushalte von Niedrig- und Normalverdienern sind ungleich stärker belastet von der Preissteigerung als Reiche, weil ihre finanziellen Spielräume sehr viel kleiner ausfallen. Verschärfend hinzu kommen dabei die Lohnbußen, von denen laut Hans-Böckler-Stiftung fast ein Drittel aller Geringverdiener- und fast die Hälfte der Normalverdiener-Haushalte betroffen sind.

Die Ergebnisse von Tarifkämpfen in diesem Jahr wie im Öffentlichen Dienst der Länder sind in diesem Zusammenhang eindeutig: Die vereinbarten Lohnerhöhungen werden die realen Lohn- und Rentenverluste durch steigende Verbraucherpreise nicht verhindern. Und Lohnerhöhungen, wie im Öffentlichen Dienst um 2,8 Prozent, sind zudem keineswegs repräsentativ für die Lohnentwicklung in Deutschland 2021 insgesamt.

Wer trägt die Verantwortung?

Die Ursachen für steigende Energiepreise sind sicherlich vielfältig. Aber der Hinweis auf eine steigende Energienachfrage im Zuge der anziehenden Konjunktur lenkt von der zentralen Rolle der politisch Verantwortlichen ab, die im Namen der Klimarettung eine Vernachlässigung der Energiesicherheit zumindest in Kauf nehmen und gleichzeitig eine Liberalisierung durch die Einführung von Energiebörsen auf EU-Ebene vorangetrieben haben. Profitiert hat von dieser Politik weder die Bevölkerung noch die Umwelt. Profitiert haben hingegen Banken und Finanzunternehmen, für die sich neue Investitionsquellen mit Rekordprofiten aufgetan haben.

Gesetzlicher Energiepreisstopp notwendig

Auch die neue Bundesregierung zeigt keinerlei Initiative, die Bevölkerung vor der Energiepreisexplosion zu schützen. Im Gegenteil: Vertreter der Grünen wie Robert Habeck wenden sich hartnäckig gegen die Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Dabei kann Nord Stream 2 ein In­strument gegen steigende Energiepreise sein. Doch eine solche vernunftbasierte Energiepolitik passt nicht in die Strategie der NATO-Kriegsmobilisierung gegen Russland.
Die DKP stellt demgegenüber die Forderung nach einem sofortigen gesetzlichen Energiepreisstopp wie in Frankreich, verbunden mit einer Streichung der CO2-Abgabe und der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2.

(aus dem „Roten Brandenburger“)

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"Kosten explodieren", UZ vom 17. Dezember 2021



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