Kriegstreiber stoppen

In Ramstein beriet zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ die sogenannte „Ukraine-Kontaktgruppe“ über weitere Hilfen für das Land. Und mit „Hilfe“ meinen die Kriegstreiber des „Wertewestens“ vor allem eins: immer mehr Waffen für eine immer weitere Eskalation des Krieges. Deutschland soll nun doch möglichst umgehend Taurus-Marschflugkörper stellen – dass diese Ziele in Russland erreichen können ist eine weitere Rote Linie, die die Kriegstreiber gern überschreiten würden.

Dagegen muss der Protest auf die Straße. Die Friedensbewegung ruft vom 1. bis 3. Oktober im ganzen Land zu Aktionen gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung sowie für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf. Größere Demonstrationen soll es im nordrhein-westfälischen Kalkar an Kommandozentralen und Stützpunkten von Bundeswehr und NATO geben. Genauso in Hamburg, wo die Bundesregierung den „Tag der deutschen Einheit“ feiern will.

Der Aufruf für die Aktionstage hat eine klare Ausrichtung: „Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt.“ Von der Ampel wird „die Einlösung des Wahlversprechens, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern“, gefordert – „somit auch nicht in die Ukraine“. Jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts werde inzwischen für die Bundeswehr ausgegeben – da ist es klar, dass Kinder, Gesundheit und Bildung nicht nur hinten anstehen müssen, sondern der Kriegskasse zum Opfer fallen.

In einem Aufruf der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“ heißt es: „Wir nehmen den 3. Oktober zum Anlass – statt das deutsche Großmachtstreben und die militärische Stärke des vereinigten Deutschland zu bejubeln –, vor der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale zu warnen.“ Diese betrifft nicht nur die Ukraine. Sondern auch Orte wie Kalkar. Dort, so die Friedensversammlung RheinRuhr, „verwischen Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: Hier findet die Verknüpfung der zivilen Luftraumüberwachung und der militärischen Steuerung des Luftwaffe durch die Bundeswehr- und NATO-Luftleitzentrale statt … Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eins der militärischen Angriffsziele.“

Grund genug, nicht nur vom 1. bis 3. Oktober auf die Straße zu gehen!