Fliegerhorst Büchel wird saniert, Prozesse gegen Friedensaktivisten gehen weiter

Lasst den Laden zu!

Anti-Repressions-Kolumne

Der Fliegerhorst Büchel ist eine militärische Einrichtung der deutschen Luftwaffe. Er liegt im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 als Basis. Der Fliegerhorst Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet dort im Kontext der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe seit vielen Jahren ihre Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um sie im Kriegsfall mit Bundeswehr-Tornados einsetzen zu können.

Gegen diesen Standort des Militärs gibt es seit vielen Jahren einen entschlossenen und beharrlichen Widerstand der internationalen Friedensbewegung. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es dort Aktionen des zivilen Ungehorsams. Immer wieder kommt es zu sogenannten Go-In-Aktionen, bei denen Zäune überwunden und das Gelände demonstrativ aus Protest betreten wird. Diese von Protestkundgebungen begleiteten Aktionen sind den Repressionsorganen natürlich ein Dorn im Auge. Mit Strafen und endlosen Prozessen wollen sie verhindern, dass Friedensbewegte es wagen, sich über militärische Absperrungen hinwegzusetzen, um auf die Kriegsgefahr aufmerksam zu machen, die von Büchel ausgeht.

Inzwischen sind es über 100 Aktivistinnen und Aktivisten, die mit Strafverfahren überzogen wurden. Einige von ihnen sind sogar schon mehrfach angeklagt worden. Hinzu kamen etliche Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bescheide über Polizeieinsatzkosten, Ingewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren ohne spätere Anklage. Die von der Kriminalisierung Betroffenen wehren sich politisch, indem sie weitere Aktionen für den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen abhalten.

Immer wieder haben mehrere Strafverfolgte außerdem ihre Absicht geäußert, im Falle ihrer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe diese nicht zu bezahlen, sondern stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, und das dann auch durchgezogen. Diese demonstrativen „Mahnwachen hinter Gittern“ sind die Fortführung ihres zivilen Ungehorsams. Aus Protest gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands richten sie sich damit über den Protest gegen den Standort Büchel hinaus gegen jede Form von Atomwaffen und die sogenannte „nukleare Abschreckungspolitik“, die immer die Gefahr eines Atomkrieges in sich birgt. Zwischen 1998 und 2019 haben 13 Menschen, die wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel verurteilt wurden, Haftstrafen abgesessen.

Mit dem Stand von November 2021 haben in den letzten Jahren laut DFG-VK Hessen bisher 16 Aktivistinnen und Aktivisten, die rechtskräftig verurteilt worden sind, Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Alle diese Verfassungsbeschwerden sind abgewiesen worden. Zuletzt wurden im Mai 2021 zwei Beschwerden von Go-In-Aktivistinnen abgewiesen. Diese beiden haben als nächsten juristischen Schritt die Sache vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, ein Urteil steht noch aus.

Die letzte Aktion fand am 19. Juli unter dem Motto „Digging for Life“ statt. Sechs Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus den USA, den Niederlanden und Deutschland begannen Grabungen für einen Tunnel. Ihr Ziel war es, auf die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel zu gelangen, um den Flugbetrieb zu stoppen. Begleitet wurden sie von Unterstützerinnen und Unterstützern mit Bannern, die ihre Aktion mit Liedern und kurzen Ansprachen verstärkten. Drei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, zur Polizeiwache in Cochem gefahren und dort nach einer Strafanzeige wieder auf freien Fuß gesetzt.

Seit Juni 2022 bis voraussichtlich Februar 2026 ist der Flugbetrieb in Büchel wegen Sanierungsarbeiten weitgehend eingestellt. Lasst uns gemeinsam lautstark fordern: Lasst den Laden zu und stellt alle Verfahren gegen unsere Aktivistinnen und Aktivisten ein. Wenn jemand vor Gericht gehört, dann diejenigen, die die gesamte Menschheit durch ihre Kriegspolitik tagtäglich an den Rand des Abgrunds bringen und daraus noch Profit schlagen.

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Unser Autor ist Bundessprecher der Roten Hilfe e. V. Über die Frage „Was tun gegen den Reaktionären Staatsumbau?“ diskutiert er mit Silvia Rölle, Landesvorsitzende der VVN-BdA NRW, und dem Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz auf dem UZ-Pressefest am Sonntag, 28. August 2022 um 11 Uhr, im Zelt von GRH, RotFuchs und DKP (Leninplatz).

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"Lasst den Laden zu!", UZ vom 22. Juli 2022



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