Zum Lieferkettengesetz

Make-up für Marktmacht

Die Kapitalvertreter unken rum, wenn es um das Lieferkettengesetz geht, als wolle es dem ungleichen Handel ein Ende setzen. Das möchte es nicht. Es möchte vielmehr ein bisschen Make-up sein für Handelsbeziehungen, die nur funktionieren, wenn der eine möglichst billige Rohstoffe und Waren einkaufen kann, weil der andere dafür auf das Unmenschlichste schuften muss.

Es ist eine schöne Vorstellung, dass man mit ein paar Euros mehr für den Fair-Trade-Kaffee die Ungleichheit zwischen kapitalistischen Zentren und der Peripherie überwinden kann. Das gute Gefühl, das man sich gleich mit kauft, findet seine Fans unter den besser Begüterten. Und so schick und trendy stellte die Bundesregierung das Gesetz auch im Koalitionsvertrag in Aussicht. Doch scheitert es jetzt an der Realität, die nicht ohne Kinderarbeit, Hungerlöhne und katas­trophale Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern auskommt. Das zu ändern braucht es mehr als einen „fairen“ Preis.

Doch ist es interessant zu beobachten, welche Hasstiraden die Kapitalvertreter loslassen, möchte man ihre Profite durch Forderungen nach Mindeststandards bei Arbeitsschutz und Menschenrechten nur im Geringsten antasten. Aber warum sollten Konzerne in fernen Ländern anders sein, die hier zu Lande Tarifverträge schleifen und den Arbeitsdruck ständig erhöhen? Lieber redet man sich selber klein, wie es der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ kürzlich getan hat: „In Wertschöpfungs- und Lieferketten mit Hunderten Unternehmen rund um die Welt ist Transparenz bei der Einhaltung sozialer und ökologischen Kriterien eine echte Herausforderung. Deutsche Unternehmen sind oft nur ein Teil solcher Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die Marktmacht der meisten deutschen Firmen ist für sich genommen begrenzt.“

Ob selbst das ursprüngliche, noch nicht völlig verwässerte Lieferkettengesetz etwas in den Erzeugerländern ändern würde, ist fraglich. Ein staatliches Zertifikat, das bezeugt, dass das Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt wurde, bekommt man beispielsweise in Indien laut UNICEF schon für 200 US-Dollar Schmiergeld. Wahrscheinlicher wäre, dass ein Teil der Profite, die jetzt in Deutschland akkumuliert werden, bei den nationalen Bourgeoisien der Herstellerländer bliebe. Die Situation der arbeitenden Menschen verändert das nicht.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Make-up für Marktmacht", UZ vom 2. Oktober 2020



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