Über Lebensschutz à la Schäuble

Marktkonform

„Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen.“ Unter dieser Überschrift veröffentlicht der „Tagesspiegel“ am 26. April ein Interview, das die Zeitung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geführt hat. In Zeiten der Corona-Pandemie pocht der Christdemokrat darauf, dass „auch die gewaltigen ökonomischen Auswirkungen abgewogen werden“. Zuspruch gibt es von der „Bild“: „Schäubles dramatischer Corona-Appell“ erinnere daran, dass „unsere Wirtschaft“ nicht stranguliert werden dürfe. Begrüßt werde Schäubles marktkonforme Corona-Äußerung auch von Ethikern und Staatsrechtlern, meldet das „Handelsblatt“. Die katholische „Tagespost“ hingegen sieht in seinen Worten einen „Dammbruch“, den Christen nicht ignorieren dürften.

Von einem Dammbruch lässt sich allerdings nur reden, wenn man unterstellt, dass es dem Staatsapparat beim Umgang mit der Pandemie um das Patientenwohl gehe. Das tut zum Beispiel der Moralphilosoph Jürgen Habermas, der behauptet, dass die „Anstrengung des Staates“ darauf ziele, „jedes einzelne Menschenleben zu retten“.

Das Gesundheitswesen ist ein Geschäftsbereich wie andere. Sein Ziel ist Profitmacherei, die Behandlung muss sich rechnen. Wenn nicht nur die Gesundheit einzelner, sondern die des gesamten Staatsvolkes bedroht ist, sieht der Staatsapparat sich als ideeller Gesamtkapitalist zum Eingreifen gezwungen, um die Funktionsfähigkeit des Marktwirtschaftssystems zu erhalten.

So werden unter dem Druck von Corona Fallpauschalen, mittels derer die Krankenanstalten profitabel arbeiten sollen, vom Staatsapparat zum Teil durch eine „Freihaltepauschale“ außer Kraft gesetzt, um Pandemiepatienten versorgen zu können. Sobald aber die Systemstabilisierung erreicht ist, wird die Krankenbehandlung wieder vornehmlich Mittel für den Zweck des Gewinns sein. Die Profitorientierung hat zur Folge, dass die Krankenhäuser zu Fabriken geworden sind, in denen mit wenig Personal kostengünstig warenförmige Dienstleistungen erbracht werden, um die Einnahmen sprudeln zu lassen.

Folglich ist die Relativierung des Schutzes von Leben kein Dammbruch, sondern marktwirtschaftliche Realität. Schäuble hat ihn verinnerlicht, den kategorischen Imperativ der kapitalistischen Marktwirtschaft: Profitmaximierung hat stets Vorrang – sogar vor dem menschlichen Leben!

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"Marktkonform", UZ vom 8. Mai 2020



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