Vor Tarifrunde im Öffentlichen Dienst – Staat beschenkt Konzerne

Ohne Druck kriegste nix

Lohnerhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens jedoch 500 Euro mehr und 200 Euro höhere Ausbildungsvergütungen – das sind die zentralen Forderungen von ver.di, GEW und Deutschem Beamtenbund zur anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nach Auffassung der Gewerkschaften könnten so inflationsbedingte Reallohnverluste ausglichen werden.

Der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) hingegen bereiten diese Forderungen Schnappatmung. Die Umsetzung sei „in dieser Form schlicht nicht leistbar“, erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge gegenüber „tagesschau.de“ und bezifferte die Mehrkosten für einen Abschluss in dieser Höhe mit rund 15,4 Milliarden Euro. Verglichen mit den finanziellen Mitteln, die der Staat in der Vergangenheit in die Hand genommen hat, um „systemrelevante Banken“ zu retten oder aktuell Großkonzerne zu subventionieren und die Bundeswehr hochzurüsten, erscheint die genannte Summe jedoch als „Peanuts“.

Ihre Verweigerungshaltung begründet die VKA auch damit, dass durch den genannten Mindestbetrag von 500 Euro monatlich die Gehälter in den unteren Entgeltgruppen um mehr als 20 Prozent steigen würden. Dabei wären gerade hier Lohnanhebungen – auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive – eine sehr sinnvolle Maßnahme. Die katastrophalen Folgen von Krise, Sanktionspolitik und Wirtschaftskrieg würden damit abgemildert.

Daten des Statistischen Bundesamts belegen, dass die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln bereits 16,6 Prozent betrug. Bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen stiegen die Preise im gleichen Zeitraum um 35,6 Prozent. Wenn nun in der kalten Jahreszeit die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation weiter verschärfen.

Die beiden ersten Entlastungspakete der Bundesregierung ändern daran wenig. Die dort beschlossenen Einmalzahlungen sind zu gering, um in der Breite der Bevölkerung einen ausreichenden Effekt zu erzielen. Darüber hinaus sind sie sozial unausgewogen. Besserverdienende werden durch den Abbau der kalten Progression zusätzlich profitieren. Am anderen Ende der kapitalistischen Pyramide werden die in Aussicht gestellten Erhöhungen der Regelsätze nicht ausreichen, um eine bedarfsdeckende Grundsicherung zu schaffen. Hinzu kommt, dass viele der Beschlüsse der Regierung – wie steuerliche Erleichterungen oder die Ausweitung des Wohngeldes – erst ab 2023 wirksam werden.

Auch das zuletzt pressewirksam als „Doppelwumms“ angekündigte 200-Milliarden-Paket der „Ampel“ hat nicht die Verbesserung der Situation für Gering- und Normalverdiener im Fokus. Erklärtes Ziel ist stattdessen, vor allem Unternehmen zu „kapitalisieren“. Zur Gegenfinanzierung ist eine Abschöpfung der „Übergewinne“ bisher jedenfalls nicht vorgesehen. Auch eine darüber hinaus gehende Reform des Steuersystems, das Superreiche und große Konzerne zur Kasse bitten würde, sucht man vergebens. Die Rechnung wird stattdessen den arbeitenden Menschen präsentiert.

Immerhin hat die vom Bundeskabinett eingesetzte Expertenkommission in der vergangenen Woche ein Konzept für eine schon lange geforderte Gaspreisbremse vorgelegt. Diese sieht jedoch in bester neoliberaler Tradition vor, dass alle unabhängig vom tatsächlichen Einkommen eine Abschlagszahlung erhalten. Nach Expertenmeinung werden hiervon überproportional große Konzerne und reiche Haushalte profitieren.

Zusammenfassend scheint die Krisenstrategie der Regierung nicht an einem sozialen Ausgleich interessiert zu sein. Stattdessen steht weiterhin die seit Jahren praktizierte Umverteilung von unten nach oben auf der Agenda. Daran werden auch freundliche Bitten in Richtung Berlin oder die vielbeschworene „konzertierte Aktion“ wenig ändern. Hier hilft nur politischer Druck. Die anstehenden Tarifrunden – ob im öffentlichen Dienst oder in der Metall- und Elektroindustrie – bieten beste Gelegenheit dazu.

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"Ohne Druck kriegste nix", UZ vom 21. Oktober 2022



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