Präsidentschaftswahl in Frankreich: Stichwahl zwischen Macron und einem Faschisten?

Pest oder Cholera

Mit Abstand am „wenigsten pessimistisch“ ob der Zukunft Frankreichs seien die Stammwähler des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, meldete das Pariser Meinungsforschungsinstitut „Institut français d’opinion publique“ (IFOP) Anfang Januar. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben Umfragen zufolge vor, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl am 10. April diesen Jahres Macron zu geben. Dabei hat der seine Kandidatur noch immer nicht bekanntgegeben.

Nutznießer von Macrons Politik sind vor allem Unternehmer und Führungskräfte. Seine Steuerreformen machten das reichste Prozent der Franzosen beträchtlich reicher, auf Kosten der Niedriglohnempfänger und Arbeitslosen. Der „Präsident der Superreichen“ verhehlt seine Verachtung für Arme nicht. Er unterscheidet Menschen in „diejenigen, die Erfolg haben und die, die nichts sind“.

Für die Verlierer von Macrons Umverteilungspolitik ist die Entscheidung für einen Kandidaten, der ihre Interessen unterstützt, wesentlich schwieriger. Progressive Parteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dabei müsse es das gemeinsame Ziel der Kommunisten und aller linken Parteien sein, „das Duell Macron gegen Marine Le Pen zu verhindern, das niemand will“, hatte Fabien Roussel auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) im April letzten Jahres gesagt. Der PCF-Nationalsekretär tritt selbst zur Präsidentschaftswahl an. Er liegt in aktuellen Umfragen bei 2,5 Prozent. Jean-Luc Mélenchon kandidiert wieder für „La France insoumise“ (FI). Mit 8,5 Prozent steht er unter den fortschrittlichen Kandidaten noch am Besten da. Chancen darauf, in die Stichwahl zu kommen, hat er aber auch nicht.

Weit abgeschlagen in den Umfragen ist die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die für den kläglichen Rest der französischen Sozialdemokratie in den Ring steigt. Sie liegt bei 3,5 Prozent. Der Gewerkschafter Philippe Poutou („Nouveau Parti anticapitaliste“) begeistert nur ein Prozent der Stimmberechtigten für sich. Die Trotzkistin Nathalie Arthaud („Lutte Ouvrière“) kommt auf den halben Wert.

Die schlechten Umfragewerte der mehr oder weniger linken Kandidaten drohen zur selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden. Den Parteien fällt es schwer, ihre Mitglieder dazu zu motivieren, im Wahlkampf aktiv zu werden. Potentielle Wähler bleiben am Wahltag möglicherweise gleich zu Hause. Die Corona-Pandemie tut ihr übriges: Die heiße Phase des Wahlkampfs verspätet sich, mehrere Kandidaten haben Veranstaltungen verschoben. Politikwissenschaftler erwarten einen neuen Rekord an Nichtwählern.

Davon profitiert die Rechte. Umfragen legen nahe, dass ein Faschist im ersten Wahlgang auf Platz 2 landen wird und so in die Stichwahl am 24. April einzieht. Das gelang Marine Le Pen („Rassemblement National“, der frühere „Front National“) schon 2017 und ihrem Vater Jean-Marie 2002. Was damals noch zu einem Aufschrei führte, ist nach der massiven Verschiebung des politischen Diskurses in Frankreich nach rechts in den letzten Jahren zur neuen Normalität geworden. Absurde Verschwörungsmythen wie die des „grand remplacement“, die vermeintlich drohende Übernahme des christlich geprägten Frankreich durch „den Islam“, werden ernsthaft in den Medien diskutiert und bestimmen den Wahlkampf.

Am lautesten hetzt Éric Zemmour. Der gerichtlich verurteilte Rassist, Volksverhetzer und Frauenfeind tritt für seine eigens gegründete Partei „Reconquête“ an. Mit 13,5 Prozent liegt er in Umfragen knapp hinter Le Pen. Er ist ein Produkt des französischen Industriellen Vincent Bolloré, der sich in den letzten Jahren ein ganzes Medienimperium schuf. Nicht nur Bollorés Medien stellen Le Pen und Zemmour als Kontrahenten dar, obwohl beide inhaltlich nicht viel trennt. Davon profitieren alle Kandidaten der Rechten, auch die stramm katholische, neoliberale Abtreibungsgegnerin Valérie Pécresse („Lés Republicains“). Stammt der Zweitplatzierte aus dem rechten Lager, darf er auf die Stimmen hoffen, die im ersten Wahlgang an andere Faschisten gingen. Marine Le Pen Ende November: „Ich denke, das nationale Lager hat die Chance, zu gewinnen.“

Vincent Bolloré hat ganz und gar keinen Grund, pessimistisch zu sein. Er finanziert sowohl Le Pen als auch Zemmour und ist gut befreundet mit Emmanuel Macron. Der Arbeiterklasse hingegen bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und der Kampf in den Betrieben und auf der Straße.

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"Pest oder Cholera", UZ vom 14. Januar 2022



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