„Wir müssen die Spaltung überwinden“
Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) …
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Freunde mit gewissen Vorzügen
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …
Berliner Verhältnisse
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat mit der Überprüfung von Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU begonnen. Gröner hatte der CDU im …
Habecks Personal
Philipp Nimmermann (Grüne) soll die Nachfolge von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium antreten. Nimmermann arbeitete bisher im hessischen Wirtschaftsministerium. Davor war er bei der …
Angriff aufs Gedenken
Die Stadt Dresden plant, das Sowjetische Ehrenmal am Olbrichtplatz „neu zu kontextualisieren“. Die Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch („Die Linke“) will damit „an die erinnerungskulturellen Bemühungen …
„Die BRD wurde heroisiert, die DDR verdammt“
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) begeht am 19. Mai ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. In einem Beschluss aus dem März verweisen die Mitglieder auf ihre …
Schwarzer Peter mit Stacheldraht
Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …
Angst vor der Wahrheit
Ein junger Mann geht durch das Sowjetische Ehrenmal am Treptower Park, im Bereich der Mutter Heimat wird er von drei Polizisten zu Boden gerungen, zehn …
Flagge zeigen!
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
„Rheinmetall Entwaffnen“
Am 9. Mai fand die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Zum wiederholten Mal trafen sich die Aktionäre lediglich online. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestierte in Düsseldorf …
Keine Wahl
Gerade einmal 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich an den Bürgerschaftswahlen in Bremen beteiligt; in Bremerhaven gingen nur 45 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Den …
General für die Heimatfront
Generalmajor André Bodemann, der neue Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat bei Übernahme seines Amtes betont, dass der „Schutz Deutschlands (…) keine alleinige Aufgabe …
Schröder bleibt Sozi
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat die Berufungsanträge mehrerer Ortsvereine in letzter Instanz abgelehnt. Damit bleibt es …
Terminal vor Rügen
Der Standort Mukran im Osten der Insel Rügen soll in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden. Durch die Aufnahme werden Planungsverfahren beschleunigt und Umweltprüfungen umgangen. Vor Mukran …
Standhaft – trotz Polizei und alledem
Lange scheint es her zu sein, dass der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 im Deutschen Bundestag aussprach, was Sache ist: Dass der 8. Mai 1945 …