Auf Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhält der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gescheiterte Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU), den Posten …
„Den dritten Weltkrieg stoppen. – jetzt“. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin umreißt die drängendste Aufgabe. Der neue Kalte Krieg der NATO-Staaten …
Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge …
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
Seit mehr als 30 Jahren tobt der Kampf um die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Dabei geht es nicht nur um die Strafaktionen, …
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP zu seiner 3. Tagung in Leverkusen zusammen. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des 25. Parteitags, der …
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Im Prozess um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist der Angeklagte Alexander M. am 17. November vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren …
Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit …
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner …
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. Es fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, die nicht vom …
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt und kurz nach dem Urteil in die Freiheit entlassen. …
Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Frontex-Einheiten an deutschen Flughäfen, wenn Ende Mai 2023 die Europäische Union eine neue biometrische …
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
