Verhinderungsgesetz beschlossen
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Impfen, aber wie
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erteilte am Montag die Zulassung für den neuen Corona-Impfstoff der US-amerikanischen Firma Novavax. Die Aktiennotierungen von Novavax schießen schon seit einiger Zeit …
Nicht legitim
Man müsse gründlich über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes nachdenken, sagte Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, nachdem am Dienstag vergangener Woche die Klage gegen das …
Undenkbar
Seit dem 15. Dezember ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom Juli 2018 gegen den NSU-Helfer André Eminger rechtskräftig. Der Angeklagte war mit einer überaus …
Tagung anlässlich des 10. Todestags von Hans Heinz Holz
Am vergangen Samstag fand in Frankfurt die Tagung „Einmischungen. Für Theorie und Praxis gegenwärtiger kommunistischer Politik“ anlässlich des 10. Todestags von Hans Heinz Holz statt. …
Neue Berliner Regierung
Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ stimmte mit 74,91 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und „Bündnis90/Die Grünen“. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,6 Prozent. …
Kriegstreiber
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine zögerliche Haltung gegenüber Russland. „Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre schon zu …
Nord Stream 2
„Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, …
Strategielos
Frederike Hildebrandt vom „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) sagte im Interview mit „netzpolitik.org“, im Vertrag der Ampel-Koalition stehe viel über Umweltschutz und Digitalisierung, …
Mehr Nazis
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. „Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen“, sagte der Präsident des …
Ermittlungen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des rechtsradikalen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für …
Hausdurchsuchungen
Die Polizei hat Anfang der Woche die Privatwohnungen von zwei AfD-Politikern in Kulmbach und Miesbach durchsucht. Sie sollen in „Telegram“-Chatgruppen zu Straftaten aufgerufen haben. Die …
Neue Bundesregierung auf Kriegskurs
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit brachten SPD, Grüne und FDP auf Seite 143 ihres Koalitionsvertrages folgende Passage unter: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode …
Zu Rosa und Karl
Nun ist es entschieden. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ wird auch im kommenden Jahr wegen der Pandemie online stattfinden. Auch die DKP wird auf ihre …
Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Lieber Opposition
Bis zum Freitag, den 17. Dezember, können die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. …