„Grund zur Sorge“
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vor allem, wenn es darum geht, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären. Gleich drei Ausschüsse des Düsseldorfer Landtags beschäftigten sich vergangene Woche …
Konzerne zahlen keinen Ausgleich
Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie war das Kernstück des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung Ende September. Dieser sieht vor, dass Konzerne ihren Mitarbeitern eine Prämie von bis zu …
„Linke“ NRW mit
neuer Spitze
Auf ihrem Landesparteitag in Kamen hat „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecher sind die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und Sascha …
Wissenschaftler fordern Verhandlungen
Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und fordert Verhandlungen. Ziel der Verhandlungen sollte der …
Kommune fordert Ende des Wirtschaftskriegs
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. Mit Blick …
Wenn’s der Markt nicht mehr regelt
In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen flächendeckenden und länger …
Suizidale Geisterfahrer
Offenbar gibt es keine politische Dummheit, um es vorsichtig zu formulieren, die Berlin nicht zu begehen bereit ist. Nun hat ja schon die hemmungslose Kriegstreiberei …
200 Milliarden für Wirtschaftskrieg
Fast ein Monat ist vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Doppelwumms“ verkündete. Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“, wie das Paket …
Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …
Demo gegen NATO-Manöver
Mehr als 150 Kriegsgegner demonstrierten am vergangenen Samstag in Nörvenich bei Köln gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“. Bei dem Manöver, das bis zum 30. Oktober …
Tauchgerät vergessen
Wer ist für die terroristischen Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee verantwortlich? Und wer klärt die Sabotage …
Bis zum Erbrechen
Das hatten sich die Macher der Studie sicherlich anders vorgestellt: 52 Prozent der Bundesbürger wünschen sich „mehr internationale Zurückhaltung“ von der Bundesregierung. Nur 41 Prozent …
Dabei sein ist alles
Am vergangenen Freitag erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“ nüchtern: „Planspiele, gleich welcher Art, über Austritte aus der Bundestagsfraktion sind nicht Gegenstand der aktuellen …
Friedensschluss in Stralsund?
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund will ihr Rathaus für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft beschloss am 20. …
Tod und Taser – Reul sieht kein Problem
NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht bei dem neuerlichen Todesfall nach einem Tasereinsatz der Polizei in Dortmund keinen Zusammenhang zwischen Tod und Taser. Das sagte …