„Regimewechsel ist rechtswidrig“
Ende Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …
Schikanen satt
Zehn Tage nach dem Polizeimord an dem 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August hat sich in Dortmund der Solidaritätskreis Mouhamed gebildet. An dem …
Das Milliardenloch
Der bedeutende deutsche Erfinder Konrad Adenauer, immerhin hat er einige hundert nützliche und viele weniger nützliche Sachen erfunden, von denen drei zum Patent angemeldet wurden, …
Thälmann-Gedenken in Berlin
Am 18. August jährte sich die Ermordung Ernst Thälmanns (1886 bis 1944) zum 78. Mal. Am vergangenen Samstag gedachten rund 150 Menschen am Ernst-Thälmann-Denkmal in …
Störer auf Filmfestival
Eine Truppe um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Partei „Die Linke“) versuchte auf dem Leipziger Filmfestival „globaleLE“ die Vorführung des Films „Ukraine on Fire“ (dt.: …
Freibrief für Scholz
Wie im Cum-Ex-Skandal wird gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Bei den im gemeinschaftlichen Müllcontainer der von Scholz und seiner …
Kimchi statt Champagner?
Nachdem einige EU-Länder wie Estland, Lettland, Litauen und Tschechien die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eigenmächtig eingestellt haben, fordern Politikerinnen und Politiker …
Fake-Plakate
Die Polizei hat in Düsseldorf gefälschte FDP-Plakate sichergestellt. Auf dem Plakat wird FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zitiert mit: „Kein …
Lindner eingeschnappt
Nachdem Politiker von Bündnis 90/Die Grünen forderten, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen abzuschaffen, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren, beklagte sich Bundesfinanzminister Christian …
Polizei mordet, Staat lenkt ab
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das Opfer, Mouhamed …
Aufwachen und Aufstehen!
Uns – zwei Familien in einer Doppelhaushälfte – trifft die Gasumlage – ohne Steuern – mit 900 Euro. Zusammen mit der Erhöhung des Gaspreises müssen wir mit mehr als …
Es brennt nicht nur in Brandenburg. Auch in Sachsen und Hessen lodern zur Zeit die Flammen. (Foto: Wiesbaden112.de / Darius Ansari / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Es brennt nicht nur in Brandenburg. Auch in Sachsen und Hessen lodern zur Zeit die Flammen. (Foto: Wiesbaden112.de / Darius Ansari / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Lichterloh
Brandenburgs Wälder brennen, mal mehr, mal weniger in diesem Sommer. Brandenburg ist sozusagen der deutsche Hotspot (hier passt der neudeutsche Begriff wie die Faust aufs …
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Die Erinnerung anderer
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …
„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“
„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …