Knüppeln hilft nicht
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …
Das Geld für das Prestigeprojekt ist da. Merkel schaut schon mal hoffnungsvoll gen Himmel, während Macron das Ziel Aufrüstung fest im Blick hat. (Foto: www.kremlin.ru / CC BY 4.0)
Das Geld für das Prestigeprojekt ist da. Merkel schaut schon mal hoffnungsvoll gen Himmel, während Macron das Ziel Aufrüstung fest im Blick hat. (Foto: www.kremlin.ru / CC BY 4.0)
Bewilligung im Blindflug
Nach monatelangem teils ruppigem Gerangel gab der Haushaltsausschuss am 23. Juni die Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air System“ (FCAS) frei. Dabei handelt …
Rotarmisten erreichen das Stalag X B in Sandbostel. Über 75 Jahre später ist der Bundespräsident der einzige „Offizielle“, der ihrer gedenkt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 146–2005-0146 / CC-BY-SA 3.0)
Rotarmisten erreichen das Stalag X B in Sandbostel. Über 75 Jahre später ist der Bundespräsident der einzige „Offizielle“, der ihrer gedenkt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 146–2005-0146 / CC-BY-SA 3.0)
„Nicht von vornherein verbrecherisch“
Am 11. März wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wegen einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des …
Viele Gedächtnislücken
Seit vergangenem Freitag liegt der Bericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses dem Parlament vor. Auf 2.026 Seiten ist im Detail dokumentiert, wie sich 20 Milliarden Euro Börsenwert binnen …
Thüringer Zustände
In der vergangenen Woche haben mehrere Organisationen, die sich in Thüringen mit neofaschistischen und rassistischen Strukturen befassen, eine gemeinsame Broschüre veröffentlicht, die den Titel „Thüringer …
Verfassungskrise in Sicht
Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnen. Das ist nichts Neues. Schon in der Vergangenheit hatte die deutsche Regierung wiederholt gegen EU-Recht …
Warum auch nicht?
Am 24. Juni 2021, nachts um 1.55 Uhr, hat die Große Koalition als eine ihrer letzten Amtshandlungen im gerade noch beschlussfähigen Bundestag, mit einem über 2.000 …
Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion
Nicht nur in Berlin gedachten DKP, SDAJ und andere Antifaschisten des Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, der im Sieg über den und in …
Weiter machen
Nach einem Selbstmordanschlag am 25. Juni nordöstlich der malischen Stadt Gao mit zwölf verletzten Bundeswehr-Soldaten hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land …
(K)ein Einzelfall
Nach einem Messerangriff am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt, bei dem drei Menschen starben und sieben weitere teils schwer verletzt wurden, spekulieren Politiker über die …
Die Falschen angeklagt
Zwei Antifaschisten müssen sich vor dem Amtsgericht Mülheim verantworten. Ihnen wird unter anderem Sachbeschädigung an einem SUV vorgeworfen. Mit diesem war ein AfD-Anhänger am 29. Oktober …
Richtige Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beantragt, die Immunität des AfD-Europaabgeordneten und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufzuheben, berichtete der „Spiegel“. Recherchen von „Correctiv“ und „Frontal 21“ zufolge hatte …
Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Konterkariert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion die antirussischen und antikommunistischen Klischees nicht wiederholt, die wir …
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Potsdam will Mietenstopp
Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12. Hände hoch für den Mietenstopp!“ haben über 130 Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag in über 80 …