Nachsitzen für die Bürger
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Ausreiseverbot für Politiker
Die Bundespolizei hinderte am 13. Juni am Flughafen Düsseldorf 19 Mitglieder einer Friedensdelegation an der Ausreise. Die Friedensaktivisten wollten sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak …
Politiker bespitzelt
Laut Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags hat das dortige Landesamt für Verfassungsschutz Politiker von SPD, Grünen und Linken bespitzelt, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und …
Grüne auf Rechtskurs
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Neue Nazi-Chats
Nach Bekanntwerden einer weiteren rechtsextremen Chat-Gruppe in der hessischen Polizei löst Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK auf. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Linken“, …
Bundeswehr im Visier
„Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm, was niemand zählt“, „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“, „Sichere Profite im Visier?“ oder „Bei uns …
Kollektives Aufsichtsversagen
Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei Fabio di Masi wirft der Bundesregierung „kollektives Aufsichtsversagen“ im Wirecard-Skandal vor. Im Sommer 2020 musste Wirecard, inzwischen insolvent, …
Maaßen verschwörschwurbelt
Nach der Debatte um antisemitische Aussagen des Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen letzten Monat sind jetzt neue verschwörungsideologische Schwurbeleien des CDU-Rechtsaußen bekannt geworden. In …
Masken für Arme
Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) soll Anfang 2020 für eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft haben, die an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Behinderte verteilt werden …
Blinde Behörden
Keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in Sicherheits- und Justizbehörden in Berlin sieht die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in …
Lafontaine stellt sich quer
Nach einer Schlammschlacht um die Listenaufstellung zur Bundestagswahl der Linkspartei im Saarland, aus der der innerparteilich umstrittene Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 55,6 …
Berlin verzeiht sich Völkermord
Über 110 Jahre nach dem Massenmord deutscher Kolonialtruppen an Herero und Nama in Namibia, damals „Deutsch-Südwestafrika“, möchte sich die Bundesregierung endlich für den Völkermord entschuldigen, …
Umbruchmodell Ost
Drei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR sind die Regierenden zufrieden: Es kam nicht zum Aufstand. Die Erfahrung soll für zukünftige Krisen genutzt werden. Am …
Desillusioniert
Es macht Sinn, sich zwei Zahlen zu vergegenwärtigen, die mit dem Wahlergebnis nur indirekt im Zusammenhang stehen. Von 1990 bis 2019 verlor Sachsen-Anhalt knapp ein …