Neonazis in Sammelwut
Die Datensammelwut militanter Neonazis reißt nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben extreme Rechte allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier …
DKP auf Zielgerade
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundeswahlgesetz geändert. Eine Änderung war unter anderem von der DKP gefordert worden, weil die Sammlung von Unterstützerunterschriften …
Neuer „NSU 2.0“-Brief
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der Brief, der ein weißes Pulver enthielt, sei an Faeser adressiert gewesen …
Laschet gegen China
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützte in seiner „außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung den Plan, im Sommer eine Fregatte gegen China in den …
Härtere Strafen
Die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. „Der …
Akten unter Verschluss
Die Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoaliation stimmten im hessischen Landtag gegen die Offenlegung der hessischen NSU-Unterlagen. Konkret geht es um den Mord an Halit Yozgat, der …
Akten gefunden
Im Amri-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordnete von FDP, Grünen und Linksfraktion weitere Zeugen vernehmen. Eigentlich wollte der Ausschuss bald seinen Abschlussbericht vorlegen, jedoch teilte das Bundesinnenministerium …
Einmal so, dann so
SPD und CDU hatten zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ am 17. Mai noch zustimmende Beiträge auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht und stimmten zwei …
Generalprobe für NATO-Kommando in Ulm
Nun ist „Defender 2021“ angelaufen, eines der größten NATO-Manöver seit Ende des 2. Weltkriegs. 28.000 Soldaten aus 26 Mitgliedstaaten proben die Anlandung von Truppen auf …
Andreas Scheuer hat keinen Durchblick, wie hier auf der Messe „Bus2Bus“ 2019 (Foto: BMVI / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Andreas Scheuer hat keinen Durchblick, wie hier auf der Messe „Bus2Bus“ 2019 (Foto: BMVI / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Ahnungslos für Konzerne
Mittels so genannter „Öffentlich-privater Partnerschaften“ (ÖPP) könnten Infrastrukturprojekte wirtschaftlicher und schneller umgesetzt werden, als wenn der Staat selber tätig würde, tönt das Bundesministerium für Verkehr …
„Das muss aufhören“
Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …
Gürtel enger schnallen?
Begleitet von bundesweiten Klimaaktionstagen und den wöchentlichen Demonstrationen von „Fridays for Future“ wurde 2019 von der Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen. Seit Anfang des Jahres müssen …
„Darum schafft Rote Hilfe“
Die Idee der Roten Hilfe wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. 1921 wurden nach einem Aufruf der KPD in vielen Städten Rote-Hilfe-Komitees gegründet, um …
Im Pandemie-Chaos
Viele Schülerinnen und Schüler dürfen in diesen Wochen zum ersten Mal seit Monaten in die Schule gehen. Digitaler Unterricht und Übergang zu Wechsel- oder Präsenzunterricht …
150 Jahre zuviel
In über 40 Städten in Deutschland fanden am 15. Mai Aktionen und Demonstrationen statt, anlässlich des 150. Jahrestags des Paragrafen 218, der einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet. …