Keine Aussage
Dan McCrum, Journalist bei der britischen Zeitung „Financial Times“, hat den Wirecard-Skandal aufgedeckt. Jedoch durfte er in Berlin nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Lediglich als …
Mehr Soldaten
Das Kontingent der Bundeswehrsoldaten im Einsatz im Inneren ist weiter gestiegen. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, teilte mit, dass die Truppenstärke um tausend Soldatinnen …
Zuviel beschissen
Die Freie Universität (FU) Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. …
Zeitarbeiter für die Grillsaison
Eigentlich sollte an diesem Freitag im Bundestag das neue Arbeitschutzkontrollgesetz beraten werden. Ende Juli hatte die Bundesregierung die damit verbundenen Regelungen beschlossen. Im September fand …
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Durchregieren für den Profit
Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …
„Schere im Kopf“
Berufsverbote sollten abschrecken. Wer im öffentlichen Dienst fortschrittliche Positionen vertrat, musste ab 1972 um seine Arbeitsstelle fürchten. Dafür wurden 3,5 Millionen Menschen „durchleuchtet“, 11.000 offizielle …
Fahrn, fahrn, fahrn
Sieht man die Bilder vom Dannenröder Wald mit den jungen Aktiven in den Baumhäusern, hört man von dem Hab-ich-die Haare-schön-Verkehrsminister Sätze wie „Wenn ich eine …
Vergiftete Geschenke
Eigentlich sollte die Bundeswehr bald 120.000 neue Sturmgewehre erhalten. Doch „die Truppe“ wird noch warten müssen. Der Auftrag musste zurückgezogen werden. In einem Brief an …
Selbstaufgabe
Die Kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“ nahm am Wochenende zur Verschiebung des für den 30./31. Oktober geplanten Bundesparteitags Stellung und erklärte, sie respektiere den …
Peter Grottian gestorben
Der Politologe und linke Aktivist Peter Grottian ist tot. Am vergangenen Donnerstag starb der langjährige Professor am Otto-Suhr-Insititut der Freien Universität Berlin. Zuletzt hatte Grottian …
Rostiger Besen
Mit „eisernem Besen“ wollte Ende Juni das Bundesverteidigungsministerium bei der Bundeswehreliteeinheit KSK durchfegen. Eine Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen hatte die Spezialeinheit in Misskredit gebracht. Der …
BER pleite?
„Jetzt reden wir heute bitte nicht übers Geld“, bat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Samstag kurz nach der Landung der ersten Flieger am neuen Flughafen …
Milliarden für Autos
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf Grundlage des Corona-Konjunkturpaketes von Anfang Juni die Automobil- und Zulieferindustrie mit einem zwei Milliarden Euro schweren Hilfspaket dabei unterstützen, …
Heimatfront
Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass mittlerweile in jedem zweiten der rund 400 Gesundheitsämter Soldaten eingesetzt seien. Insgesamt helfen demnach rund 3.200 Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung …
Verschieben
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in der Corona-Pandemie eine Entzerrung der Schulanfangszeiten gefordert. Dadurch würde das Verkehrsaufkommen in Bussen und Bahnen am Morgen gemindert …