Vetternwirtschaft
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät unter Druck. Sein Sohn Johannes Laschet, der für das Unternehmen Van Laack als Mode-Blogger arbeitet, soll seinem Arbeitgeber einen Auftrag …
EU gegen Staats-AG
Die EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von 5 Milliarden …
Teures Spielzeug
Während alle sparen sollen, erhalten die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) 65 neue Geländefahrzeuge für 11,3 Millionen Euro. Insgesamt sollen 814 Fahrzeuge folgen. Das „leichte luftlandefähige …
AfD-Parteitag
Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im nordrhein-westfälischen Kalkar. Bei der Eröffnungsrede forderte Parteichef Jörg Meuthen auf, Wähler nicht mit …
BND darf alles
Nachdem im Mai das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte BND-Gesetz gekippt hat, verschickte die Bundesregierung einen Entwurf an verschiedene Interessenverbände, der von „netzpolitik.org“ veröffentlicht …
Nazis im Panzer
Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts des „politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens von Soldaten“ der Panzerlehrbrigade 9. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 …
Merkel beerben
Mit ihrem Parteitag am Wochenende haben die Grünen klar gemacht, dass sie nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung mitgestalten wollen. Mit ihrem neuen …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Absage an Strategische Autonomie
Vor ziemlich genau einem Jahr hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Grundsatzrede, in der sie den Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verband, Deutschland müsse …
Corona-Chaos
Wenn Asiaten ähnlich schlechte Manieren im Umgang mit anderen Nationen und Kulturen hätten wie der Besser-Westen, dann würden sich derzeit 1,4 Milliarden Chinesen über uns …
Staatstrojaner für alle?
Bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) knallen die Sektkorken. Letzte Woche ging der Supercomputer „Juwels“ im „Gaus Centre“ in Jülich in Betrieb. Mit 85 Petaflops (entspricht …
Schlecht beraten
Als im Frühjahr die Zahl der an „Covid 19“-Erkrankten in die Höhe schoss, wurde schnell deutlich, dass weder die Bundesregierung, noch die Regierungen der Länder, …
Wandel zum Frieden
Die Friedensbewegung trifft sich auch unter Corona-Bedingungen, diesmal digital. Am Sonntag, dem 6. Dezember, findet der bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto „Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden …
LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …