Profitables Händewaschen
Die Liste der Politiker, die als Corona-Krisengewinnler unangenehm aufgefallen sind, wird immer länger: Georg Nüßlein (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, 660.000 Euro Auftragsprovision steuerfrei; Nikolaus Löbel …
Rumdoktern am Euro
Hinter den Kulissen diskutieren die EU-Politiker die Zukunft des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (kurz Stabi-Pakt). Sie tun das ähnlich zurückhaltend wie in Deutschland über die Zukunft …
Bonus der Amtsinhaber
Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag wurde von der hohen Akzeptanz der amtierenden Ministerpräsidenten beim Wahlvolk geprägt: Die Grünen konnten …
Wirbel um Entwurf
Nachdem die rechte Stiftung „CitizenGo“ und das Aktionsbündnis „Demo für alle“, welches maßgeblich von AfD-Anhängern, Anti-Feministen und evangelikalen Fundamentalisten unterstützt wird, kürzlich einen nichtöffentlichen Referentenentwurf …
DKP Hamburg-Bergedorf
Die DKP Hamburg-Bergedorf gedachte des Bergedorfer KPD-Vorsitzenden Ernst Henning. Dieser wurde vor 90 Jahren, am 15. März 1931, von drei SA-Männern erschossen. Rund 60 Menschen versammelten …
Queer und kämpferisch
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft DKP queer wird auch in den kommenden Bundestagswahlkampf eingreifen. Dabei können wir auf die Erfahrungen aus 15 Jahren AG-Geschichte bauen. Bis Ende …
Wahlen in Hessen
Am 14. März fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. In einigen Kommunen des Landes kandidierten Mitglieder der DKP auf Listen der DKP oder in Bündnissen. In Reinheim, …
Grundsteuerchaos
Es sollte „einfacher, digitalisierbar werden und nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als die Reform der Grundsteuer Ende 2019 …
KSK-Soldat verurteilt
Im Zuge der Munitionsfunde beim KSK verurteilte ein Gericht den Oberstabsfeldwebel Philipp S. wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf …
Haenel wehrt sich
Die thüringische Rüstungsschmiede C. G. Haenel beschuldigt ihren Konkurrenten Heckler & Koch unlauterer Methoden bei der Vergabe des Auftrages für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr und …
EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament arbeitet an einem eigenen Lieferkettengesetz, nachdem sich SPD und die Unionsparteien auf ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt haben (UZ vom 19. Februar). Das Europaparlament fordert, …
Impfstoff ausgesetzt
Am vergangenen Montag zog Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts den Corona-Impfstoff AstraZeneca aus dem Verkehr. In weltweit 37 Fällen von rund 17 …
Anschlag auf Botschaft
Nachdem am 10. März ein Brandanschlag auf die chinesische Botschaft in Berlin verübt wurde, nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Er soll gegen 6 Uhr morgens …
Ändern, bevor es zu spät ist
In der neuen Ausgabe der „Position“, des Magazins der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), erzählt der Landesvorsitzende der SDAJ Rheinland-Westfalen, Marius Dornemann, warum er auf Platz …
Verfilzte Großmacht
Vorläufig hat Heckler & Koch den Kampf für sich entschieden: Der Konzern bekommt den Auftrag, 120.000 neue Sturmgewehre an die Bundeswehr zu liefern. Heckler & …