Verfassungswidrig
Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag äußerten Sachverständige erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, den deutschen Geheimdiensten künftig den Einsatz von Staatstrojanern …
Hetzen beim Kirchentag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hetzte vergangene Woche auf dem Deutschen Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main gegen Russland und China und sagte: „Heute müssen wir uns …
Teure Tanker
Das Verteidigungsministerium will vor der Bundestagswahl den Kauf von zwei neuen Tankern für die Bundesmarine durchdrücken. Das Ministerium hat die Zahl der Werften, die sich …
PR-Gag
Die Bundesregierung schließt Reparationszahlungen an die in Namibia lebenden Volksgruppen der Herero und Nama weiterhin aus. Ein geplantes Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen …
Der Markt regelt
Die FDP hat sich am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag für eine „marktzentrierte Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen und will dazu „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ schaffen. Über eine „Klimadividende“ …
Zensurheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz geurteilt, dass das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ 2019 ein Gutachten über die Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichen durfte. Dagegen geklagt hatte …
Den Frieden feiern – die Kriegstreiber entlarven
Am vergangenen Wochenende feierten Zehntausende in diesem Land den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai. …
Nie wieder!
80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ist es angesichts zunehmender Konfrontation und Aufrüstung der NATO-Staaten gegen Russland notwendiger denn je, ein Zeichen …
Behörden präsentieren „Einzeltäter“
Na, so was: Ein Einzeltäter war’s! Wie nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Blutbad von Hanau präsentierte das hessische Innenministerium letzte Woche …
Zur Kasse, bitte
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …
Ablehnung wächst
Die Pläne der NRW-Landesregierung, das Versammlungsrecht zu schleifen, stoßen auf immer größere Ablehnung. Die Mehrheit der Sachverständigen, die am vergangenen Donnerstag an einer Anhörung im …
Anschlag auf die Pressefreiheit
Die Tageszeitung „junge Welt“ gehe „als marxistische orientierte Zeitung von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus“. Mit dieser Positionierung habe sie „Relevanz und …
Patente bleiben
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. Man sei nicht der Ansicht, dass die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der …
Grün und links?
Der Milliardär Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, hält nichts vom Wahlkampfversprechen der Grünen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, und unterstellt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „gewaltigen …
Kultur per Gesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Deshalb will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch …