Kippt der CO2-Preis?
Die FDP hält den ab 2021 bis 2026 geplanten CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – die Bundesregierung ist entgegengesetzter Auffassung. …
Altbekannte Leier
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
AfD Brandenburg unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg stellt die gesamte AfD im Bundesland unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Die Kontrollkommission …
Überraschung?
Laut einer Studie der Universitätsklinik Düsseldorf und der Krankenkasse AOK haben sozial benachteiligte Menschen ein deutlich höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Das ergab die …
PR-Aktion
Die Hamburger Polizei reagiert auf Kritik, die nach der Festnahme mehrerer Minderjähriger am Rande der Demo „Gerechtigkeit für George Floyd“ laut wurde. Sie werde eine …
Defender 2020 in Bergen
Ab dem 10. Juli sollen rund 600 US-Soldatinnen und -Soldaten auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen drei Wochen lang Übungen durchführen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär …
Corona-App kommt
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie startet die Bundesregierung die sogenannte „Corona-App“. Den Erfolg dieser Maßnahme bezweifeln sogar bürgerliche Medien. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte lapidar „Funzt nicht“. …
Almosen für kinderreiche Familien
Die Furcht nicht nur der Beherrschten, sondern auch der Herrschenden vor dem Herbst und dem Winter ist berechtigt: Ein Viertel aller Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland …
Man gewöhnt sich daran
Alle schauen zur Zeit in die USA und entrüsten sich über den Polizeimord an dem Afroamerikaner George Floyd. Allzu gerne wird dabei der Rassismus in …
Schulen im Ausverkauf
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Innovationsschub Aufrüstung
Militarisierung und Aufrüstung sind feste Bestandteile des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung. In zweierlei Hinsicht wird die Bundeswehr bei der Krisenbekämpfung bedacht. Zum einen sollen …
Klare Feindbilder
Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Kleine Hilfe, teure Kredite
Studierende haben am vergangenen Montag bundesweit protestiert, weil die Corona-Nothilfe der Bundesregierung nicht ausreiche. Die Maßnahmen der Regierung würden Studierende zwingen, sich zu verschulden. Durch …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Nicht ambitioniert
Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet – eineinhalb Jahre, nachdem die Kohlekommission der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt …