Politik

Kostenloses Internet für Schüler begünstigt Monopole

Ein bisschen Flatrate

Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die Ausstattung an den meisten Schulen in Deutschland veraltet ist. Vielerorts kommt der der Overheadprojektor täglich noch zum …

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380401 cumex - „Größter Steuerraub der Geschichte“ - Politik - Politik
Vor der Tagung des Untersuchungsausschusses: Noch kann Finanzminister Olaf Scholz grinsen. (Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Vor der Tagung des Untersuchungsausschusses: Noch kann Finanzminister Olaf Scholz grinsen. (Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Und Finanzminister Scholz hat „Erinnerungslücken“

„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …

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Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen

Zweierlei Maß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …

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