Ohne Öffentlichkeit
Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …
Ein perverser Normalzustand
De „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAG W) legte im September ihren neuesten Jahresbericht vor. Das Fazit: Immer mehr jüngere Menschen, mehr Frauen und mehr Familien mit minderjährigen …
Gegen den politischen Lockdown
Am vergangenen Wochenende kamen die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes zu einer Hybridsitzung zusammen – 11 Mitglieder saßen im Saal des DKP-Sitzes in Essen, 19 Genossinnen und …
Femizid stoppen
Am 25. November war der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Seit fast 40 Jahren kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für eine Gesellschaft, in der …
Aussitzen statt aufklären
Über 14 Stunden tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 26. November. Der Ertrag der Sitzung war im Hinblick auf die Aufklärung des Geflechts zwischen der Vorstandsebene …
Vetternwirtschaft
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät unter Druck. Sein Sohn Johannes Laschet, der für das Unternehmen Van Laack als Mode-Blogger arbeitet, soll seinem Arbeitgeber einen Auftrag …
EU gegen Staats-AG
Die EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von 5 Milliarden …
Teures Spielzeug
Während alle sparen sollen, erhalten die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) 65 neue Geländefahrzeuge für 11,3 Millionen Euro. Insgesamt sollen 814 Fahrzeuge folgen. Das „leichte luftlandefähige …
AfD-Parteitag
Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im nordrhein-westfälischen Kalkar. Bei der Eröffnungsrede forderte Parteichef Jörg Meuthen auf, Wähler nicht mit …
BND darf alles
Nachdem im Mai das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte BND-Gesetz gekippt hat, verschickte die Bundesregierung einen Entwurf an verschiedene Interessenverbände, der von „netzpolitik.org“ veröffentlicht …
Nazis im Panzer
Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts des „politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens von Soldaten“ der Panzerlehrbrigade 9. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 …
Merkel beerben
Mit ihrem Parteitag am Wochenende haben die Grünen klar gemacht, dass sie nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung mitgestalten wollen. Mit ihrem neuen …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Absage an Strategische Autonomie
Vor ziemlich genau einem Jahr hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Grundsatzrede, in der sie den Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verband, Deutschland müsse …
Corona-Chaos
Wenn Asiaten ähnlich schlechte Manieren im Umgang mit anderen Nationen und Kulturen hätten wie der Besser-Westen, dann würden sich derzeit 1,4 Milliarden Chinesen über uns …