Untersuchungsausschuss gefordert
Infolge des Skandals um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. „Beobachterin für Lageaufklärung“ Iris P. in der linken Szene der Hansestadt hat sich die Linksfraktion …
„Schwarzarbeit hinter Gittern“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe erneut an die Justizministerkonferenz appelliert, endlich der …
Hindenburg bleibt Ehrenbürger
Ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul …
Merkels Griechenland-Kurs schafft Unmut in den eigenen Reihen
Rumor in den GroKo-Fraktionen
In der nächsten Woche soll die bedingungslose Kapitulation Griechenlands vor der Europäischen Union erfolgen. Seit dem demokratischen Wahlentscheid der Griechinnen und Griechen, der Alexis Tsipras …
„Angela Merkel“ ist schuld
Angriff aus dem Netz
Das Computernetzwerk des Bundestages ist von Unbekannten angegriffen worden. Während viele Abgeordnete noch verunsichert sind, weil niemand genau sagen kann, welche Daten die Hacker abgegriffen …
Für linke Gegenkultur
Am 9.6.2015 durchsuchte die Polizei, durch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gedeckt, das Linke Zentrum „Adelante“ in Freiburg (die UZ berichtete darüber). Zur Begründung herhalten musste der …
„Flüchtlingsinhaftierungsprogramm“
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für …
Viele Städte und Gemeinden treiben auf die finanzielle Katastrophe zu
Der neue Hit vieler Kommunen: Wo müssen wir kürzen – sieben Tage lang?
Die Verbal-Attacke des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) kam als böse Beleidigung an: Viele Städte im Ruhrgebiet seien so arm, dass er dort „nicht …
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Für eine „offene und friedliche Stadtgesellschaft“ in Köln
Internationale Solidarität in der Keupstraße
Birlikte ist schon Tradition. Wie im vergangenen Jahr kamen anläßlich des 11. Jahrestags des Nagelbombenanschlags mehrere 10 000 Menschen bei schönstem Wetter in die Keupstraße …
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
In Wetzlar warb die Bundeswehr für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung
Nicht nur die Musik war grauenhaft
Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der gestrigen Werbeveranstaltung in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb …
„Die Axt angelegt“
UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung …
„Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung“
UZ: Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau zu einem „informellen“ Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis mobilisiert aktuell …
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Gefährliche Muskelspiele
Sanktionen, also Strafmaßnahmen, gehören zum „normalen“ Instrumentarium imperialistischer Außenpolitik. Wer sich irgendwo in der Welt nicht so verhält, wie es die USA, die NATO oder …