Klammheimlich
Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur …
Staat und Kirchen
Vor 100 Jahren hieß es in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Trennung von Staat und Kirchen zu leisten sei, besonders die jährlichen Staatsleistungen an die …
In Gefahr
Die „Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765“ hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94-Jährige, die Auschwitz überlebte und sich bis …
Dabei sein ist nicht alles
Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte …
Losung grundfalsch
Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte …
Aus der Schwäche lernen. Aber aus wessen Schwäche?
Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte …
Bahn als Klimaretter
Politiker der Großen Koalition entdecken die Bahn als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Um das Zugfahren attraktiver zu machen, fordern sie, den Mehrwertsteuersatz für …
Grüne für Krieg
Grünen-Chef Robert Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung beim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf. Europa müsse „weltpolitikfähig werden“, sagte Habeck der „Passauer Neuen“. Deutschland …
Kohlekraftwerk blockiert
Klimaaktivisten sind am Samstag in das Areal des Kohlekraftwerks in Mannheim eingedrungen und haben stundenlang die Zufahrt blockiert. Sie fordern den sofortigen Kohleausstieg. Laut Aktionsbündnis …
Lügen-AfD
Die AfD rückt ausländische Tatverdächtige in den Mittelpunkt und zeichnet im Vergleich zur Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild. In der Studie für die „Kriminalpolitische Zeitschrift“ verglichen …
Teures Sterben
Die Gebühren für eine Leichenschau sollen laut einer Entscheidung der Bundesregierung, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro steigen. „Wer stirbt, …
![Geflüchtete haben viel durchgemacht, aber sind nicht wehrlos, wie hier 2013 bei einem trockenen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Foto: {url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/10289620763]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/statt-freibrief-ein-leben.jpg "Statt Freibrief ein Leben - Politik - Politik")
Statt Freibrief ein Leben
Politiker und rechte Hetzer beschuldigen traumatisierte Flüchtlinge, sie bekämen von der Gesellschaft eine Art „Freibrief“ ausgestellt, den sie zu Straftaten in Deutschland missbrauchen. UZ sprach …
Geschichtsvergessenheit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkannte einem heute 56-jährigen Berliner eine Entschädigung wegen Traumatisierung und psychischer Schäden zu, die er 1988 infolge seiner Flucht nach West-Berlin …
Pauken für die Quote
Mehr als 100000 Schüler, Eltern und Lehrer aus elf Bundesländern haben mit einer Online-Petition gegen die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs protestiert. Die Aufgaben sind noch …
Gewerkschafter im Urlaub verhaftet
Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und …