Corona-App kommt
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie startet die Bundesregierung die sogenannte „Corona-App“. Den Erfolg dieser Maßnahme bezweifeln sogar bürgerliche Medien. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte lapidar „Funzt nicht“. …
Almosen für kinderreiche Familien
Die Furcht nicht nur der Beherrschten, sondern auch der Herrschenden vor dem Herbst und dem Winter ist berechtigt: Ein Viertel aller Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland …
Man gewöhnt sich daran
Alle schauen zur Zeit in die USA und entrüsten sich über den Polizeimord an dem Afroamerikaner George Floyd. Allzu gerne wird dabei der Rassismus in …
Schulen im Ausverkauf
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Innovationsschub Aufrüstung
Militarisierung und Aufrüstung sind feste Bestandteile des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung. In zweierlei Hinsicht wird die Bundeswehr bei der Krisenbekämpfung bedacht. Zum einen sollen …
Klare Feindbilder
Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Kleine Hilfe, teure Kredite
Studierende haben am vergangenen Montag bundesweit protestiert, weil die Corona-Nothilfe der Bundesregierung nicht ausreiche. Die Maßnahmen der Regierung würden Studierende zwingen, sich zu verschulden. Durch …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Nicht ambitioniert
Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet – eineinhalb Jahre, nachdem die Kohlekommission der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt …
Von der Schuld befreit
Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berater-Affäre“ werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen formuliert. Der heutigen …
Lizenz zum Hacken
Die Große Koalition hat entschieden, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ verwenden darf. Unter Staatstrojanern versteht man Schnüffelprogramme, sogenannte „Ferngesteuerte Forensik-Werkzeuge“, die in der Lage sind, auf …
IG Metall sauer
Nach dem Nein der SPD zur neuen Abwrackprämie hagelt es Kritik seitens der Industriegewerkschaft Metall. „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. …
Falsche Strategie
Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …
1.200 Euro für Sprühkreide
Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …
Angriff aus dem Corona-Nebel
Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und inzwischen knapp drei Millionen vollständig arbeitslos – dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Zusammenbruch des Arbeitsmarktes hat …