Wahrheitskommission?
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
Dreßler weist Kritik zurück
In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD), von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den …
AfD bekommt Stiftung
Die AfD, die eigentlich alle parteinahen Stiftungen abschaffen wollte, gönnt sich jetzt erst mal selber eine. Geld vom Bund – und damit „vom Steuerzahler“ – gibt …
Bündnis mit der CSU?
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl …
Weiter schlechte Umfrageergebnisse
Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf …
„Kohlekommission“ nimmt Arbeit auf
Am Ziel vorbei
Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang …
In der Karl-Liebknecht-Schule wurde organisiertes Herangehen diskutiert
Ran an die Arbeiterklasse
Am vergangenen Wochenende trafen sich 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sechs Bundesländern in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Sie diskutierten, wie man Betriebsgruppen gründet, …
Kohleausstieg
Rund 2500 Menschen zogen am letzten Sonntag durch das Regierungsviertel in Berlin. Organisiert wurde die Demonstration durch ein Organisationsbündnis aus über 30 Umweltschutzorganisationen. Die Demonstration …
Verzweiflungstaten
Mindestens 110 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr allein in Norddeutschland (Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) versucht, sich das Leben zu nehmen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Eine bundesweite …
Kein Wahlkampf mit Merkel
Ministerpräsident Markus Söder plant, im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen wolle er auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzen. Söder sagte in …
DKP fordert die Schule für Alle
Falscher Schulfrieden
( Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de) In Hamburg herrscht offiziell seit 2010 tiefster Frieden, gemeint ist der „Schulfrieden“. Doch unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Es …
Klage gegen die BRD vor dem EuGH
Nitrat im Grundwasser
Für die deutsche Bundesregierung ist es kein guter Tag gewesen. Letzten Donnerstag gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen …
Staat und Justiz halten sich nicht an eigene Gesetze
Rechtsverstöße
Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann …
![Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-ende-in-sicht.jpg "Kein Ende in Sicht - Politik - Politik")
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
(Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich weiter zu
Kein Ende in Sicht
Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und …
Ramstein ist Drehkreuz für Angriffskriege – DKP unterstützt Mobilisierung zu Protesten
Potentielles Kriegsgebiet
Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die …