EU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit
Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Durch die Hintertür
Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Razzia gegen Links
Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen. UZ: Anfang …
Reine Willkür
Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …
Leuchtfeuerchen
2,5 Milliarden Menschen nutzen weltweit das Soziale Netzwerk „Facebook“. Das US-Unternehmen erwirtschaftete damit 2019 rund 70 Milliarden US-Dollar. Ein Macht- und Wirtschaftsfaktor, auf den die …
Drohen ohne Konsequenz
Der Skandal um Verstrickungen der hessischen Polizei in die militante Naziszene weitet sich immer mehr aus. Nachdem mehrere Künstlerinnen und Politikerinnen der Partei „Die Linke“ …
Für die Delegitimierung
Niemand sei vergessen, die Opfer hätten „auch künftig ein Recht darauf, dass sie weiterhin Gehör finden und ihnen unkompliziert geholfen wird“. Nein, es ging nicht …
Gegen Faschisten
Nachdem in der Vorwoche über tausend Menschen im nordrhein-westfälischen Siegen gegen die Eröffnung des Büros der rechtsextremen Partei „III. Weg“ demonstriert hatten, störten rund 80 …
Zehn statt zwei
Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für praktische Fähigkeiten als Maßstab. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine …
Mangelnde Aufklärung
Die Bundesregierung kommt immer stärker unter Beschuss wegen der Insolvenz von „Wirecard“. Das Internet-Unternehmen soll die Bilanzen um einen Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden …
Demonstration für Friedrich Engels
200 Jahre Friedrich Engels – das Jubiläum ist der Anlass für eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an den kommunistischen Vordenker und Revolutionär erinnern. Engels, …
Aktionen gegen Atomwaffen
75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland und China wird …
Profit vor Grundsatz
Die Bundesregierung verletzt systematisch die eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des „Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK). Der …
Charter-Abschiebung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine immer wichtigere Rolle bei Abschiebungen aus Deutschland. Seitdem Frontex 2016 die Möglichkeit bekam, für Charter-Abschiebeflüge aus Deutschland zu bezahlen, ist …
Brauner Polizist
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, soll, laut Recherchen der „taz“, nicht nur Mitglied der rechtsextremen „Republikaner“, sondern auch beim „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ …