Ali gewinnt
Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali folgt Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende die Linksfraktion im Bundestag. Neben ihr leitet Dietmar Bartsch die Fraktion.
Grundrente vereinbart
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich vergangenen Sonntag darauf, dass die Grundrente nach einer …
Nazi-Notstand
Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit angenommen. Initiiert hatte die Debatte Max Aschenbach, Stadtverordneter der Satirepartei …
Bielefeld gegen Rechts
Über 14000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Bielefeld auf insgesamt 14 Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch von Holocaust-Leugnern. 240 von diesen marschierten für die mehrfach …
Ramstein zu machen
Die Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ lädt am 15. Dezember zu einer Aktionskonferenz in den „Saalbau Gutleut“ in Frankfurt am Main ein. Die Aktivisten wollen …
Kontrast zur Feier der Profiteure
Es sei zuerst auf Verwunderung gestoßen, dass die DKP nicht am 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, diese feiere, sondern am 9. November. Aber das habe sich …
50 Jahre „blickpunkt“
Den Beginn unserer Veranstaltungen machte eine Fotoausstellung in der Hofgalerie, bei der sich die Besucherinnen und Besucher über 50 Jahre „blickpunkt“ informieren konnten. Dabei wurde …
„Wir sind ratlos“
In zwei Sitzungen und einem Tagesseminar hat unsere Gruppe den Entwurf zum Leitantrag diskutiert. Unsere Ratlosigkeit ist im Laufe der Diskussionen leider immer mehr gewachsen …
Zur Aufgabenstellung des 23. Parteitages und zum Leitantrag
Unsere Partei berät seit einigen Parteitagen intensiv über unsere strategische Orientierung der antimonopolistischen Strategie. Auf der 7. PV-Tagung wurden „die nähere Bestimmung der zentralen Kampffelder …
Diskussionstribüne zum Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag
In Vorbereitung ihres 23. Parteitages diskutiert die DKP in ihren Gruppen und Kreisen über den Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Unsere Kampffelder im Rahmen …
Vier Tote bei Polizei- einsätzen
In der vergangenen Woche kamen vier Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode. In allen Fällen wurde die Schusswaffe eingesetzt. Am Samstag starb ein Mann in Hoppstädten-Weiersbach …
Kornversionstherapieverbot
Zukünftig sollen Behandlungen gegen Homosexualität, sogenannte Konversionstherapien, bei unter 18-Jährigen verboten werden. Genaue Zahlen, um wie viele dieser Behandlungen es geht, gibt es nicht. Außerdem …
Weitergabe von Versichertendaten geplant
Der Gesundheitsminister will Krankenkassendaten weitergeben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne deren Zustimmung weiterzugeben. Von Patientenschützern hagelt …
Im Grunde uneins
Der Streit um die Grundrente setzt sich fort. Die SPD will sie, die CDU will im Gegenzug eine „Unternehmensteuerreform“, die eine Senkung der Steuer und …
Verschleierung geht weiter
Gedenken an Oury Jalloh ( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh …