Klimapaket umsetzen?
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dafür geworben, nach der heftigen Kritik an den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung nun an einer wirksamen Ausgestaltung zu arbeiten. „Dieses ganze Klimaschutzprogramm …
Nicht gesendet?
Mit dem geplanten „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Ein Kernbestandteil ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …
Miete gedeckelt?
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre …
Mal wieder Bertelsmann
Die Bertelsmann-Stiftung will mit ihrer neuesten Studie zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die bundesdeutsche Bevölkerung auf eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 einstimmen. …
Sind Gamer schuld?
Ein antisemitischer Anschlag erschütterte die Republik. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, nannte ihn ein Warnzeichen. Dafür wird sie kritisiert, unter anderem von der Jüdischen Gemeinde. …
„Nicht sauber“
Im Juni scheiterte ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, die Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische PKWs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, bei der geplanten Maut handele …
Im Kampf lernen
„Wenn Lösungen in diesem System so schwer sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.“ Das sagte Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays for Future“ (FFF), …
Gegeninformation
Die Marx-Engels-Stiftung diskutierte am vergangenen Wochenende in Wuppertal zu Ehren und mit Georg Polikeit über „Aufgaben, Möglichkeiten und Probleme linker Medienarbeit“. Polikeit war in bewegten …
Mustergültig?
Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung
(Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
50 000 000 000
Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist …
Doppelte Dividende
In den Diskussionen der letzten Monate zur CO2-Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform …
Klebstoff für das Klima
Etwa eine Woche schon protestieren die Klimaaktivisten des Bündnisses „Extinction Rebellion“ (XR) in Berlin gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Proteste sind Teil von Aktionen, …
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Nicht „sozial ausgewogen“
Am 20. September hatten Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koaliation sowie der Koalitionsparteien in Berlin ihre „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt, am 9. Oktober …
Wieder Nazi-Terror in Deutschland
Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge …
Kritik an von der Leyen
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit, ergab eine Studie des Ifo-Insituts, die im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ 1431 …