Mit dem geplanten „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Ein Kernbestandteil ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre …
Die Bertelsmann-Stiftung will mit ihrer neuesten Studie zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die bundesdeutsche Bevölkerung auf eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 einstimmen. …
Ein antisemitischer Anschlag erschütterte die Republik. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, nannte ihn ein Warnzeichen. Dafür wird sie kritisiert, unter anderem von der Jüdischen Gemeinde. …
Im Juni scheiterte ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, die Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische PKWs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, bei der geplanten Maut handele …
„Wenn Lösungen in diesem System so schwer sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.“ Das sagte Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays for Future“ (FFF), …
Die Marx-Engels-Stiftung diskutierte am vergangenen Wochenende in Wuppertal zu Ehren und mit Georg Polikeit über „Aufgaben, Möglichkeiten und Probleme linker Medienarbeit“. Polikeit war in bewegten …
Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist …
Diskussionstribüne zum Entwurf des Leitantrags Mit dem Abdruck dieses Interviews eröffnen wir die Debatte über den Leitantrags in der UZ. Wir bitten darum, eure Diskussionsbeiträge …
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit, ergab eine Studie des Ifo-Insituts, die im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ 1431 …
Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach CDU und SPD Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, …
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Im Juni 2019 war Andrea Nahles von der Parteispitze der …
Seit Montag stimmen 430000 SPD-Mitglieder über den SPD-Vorsitz ab. Am 26. Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Über ein Dutzend Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber tourten seit dem …
Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung werde „vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für …
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