Mehr Überwachung
Im „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich erweitert werden. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und …
Koalition vor Anstand
Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer sogenannten …
Wärmestrom
Linken-Chefin Katja Kipping hat Ost- und Westdeutsche dazu aufgefordert, sich Fehler bei der Wiedervereinigung gegenseitig zu verzeihen. „Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das …
Unbekannte Gefährder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) legte zum ersten Jahrestag der neuen Polizeigesetze am Donnerstag vergangener Woche Zahlen vor und zog eine positive Bilanz. Das Land sei …
Vom langen Sterben
Lasst uns der Finanztransaktionssteuer (FTS) gedenken. Anlass dafür ist die Ankündigung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz Anfang Dezember, dass es sie nicht geben wird. An …
Marktwirtschaft soll‘s richten
Während am vorigen Freitag in Madrid noch um gemeinsame und wirksame Schritte gegen den Klimawandel und auch die Unterstützung der Länder des „globalen Südens“ debattiert …
VVN-BdA + 1000
Ende letzter Woche meldete die VVN-BdA, dass 1 000 Menschen aus Solidarität mit der antifaschistischen Organisation neu eingetreten seien. Die VVN-BdA sieht sich einem staatlichen Angriff …
Gegen Mietenwahnsinn, Armutsrente und NATO-Aufrüstung!
Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie …
Frieden ohne Atom
Zum Tag der Menschenrechte wandten sich am Montag die „Internationale Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen“ (IALANA), die „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) …
Nutzlos
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an seine EU-Amtskollegen geschickt, in dem er die Ausgestaltung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) darlegt. Scholz‘ Vorschlag sieht vor, …
Auf dem Trockenen
Die „Bäderallianz Deutschland“, in der neben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) die Sport- und Betreiberverbände zusammengeschlossen sind, schätzt den kurzfristigen Investitionsbedarf bei öffentlichen Schwimmbädern auf 4,5 …
Mit „Defiziten“
Am Dienstag der vergangenen Woche stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in Berlin den 12. Integrationsbericht der Regierung vor. Der diesjährige trägt den …
Handlungsbedarf
Beim diesjährigen Friedensratschlag in Kassel am letzten Wochenende wurden fast 500 Teilnehmende gezählt – so viel wie noch nie. Dennoch lag der Altersdurchschnitt nach wie vor …
Nach dem Parteitag geht der Abbau der SPD weiter. (foto: SPD Schleswig-Holstein / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach dem Parteitag geht der Abbau der SPD weiter. (foto: SPD Schleswig-Holstein / flickr.com / CC BY 2.0)
Der Abendsonne entgegen
Ein einigermaßen schlagfertiger Sozialdemokrat würde einer Kommunistin oder einem Mitglied der Partei „Die Linke“, die ihn auf den Niedergang der SPD hinweisen, vielleicht mit dem …
Esther Bejarano zum 95.
Esther Bejarano feiert am 15. Dezember ihren 95. Geburtstag. Dazu möchten der DKP-Parteivorstand und die UZ-Redaktion ihr recht herzlich gratulieren! Die Antifaschistin und Auschwitz-Überlebende kämpft seit …