Berlin-Brandenburg erhöht Preise und gibt den Beschäftigten die Schuld

Fahrpreise runter

Aus Aus dem „Roten Brandenburger“, Zeitung der DKP Brandenburg

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die Parteien der neuen Brandenburger Landesregierung halten in ihrem Koalitionsvertrag ganz ungeniert fest, dass sie die Einführung eines 365-Euro-Tickets zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs in Brandenburg prüfen würden. Was von dieser „Prüfung“ zu halten ist, machten zahlreiche Kommunalpolitiker von SPD und CDU bereits im September im Aufsichtsrat des Verkehrsbundes Berlin-Brandenburg (VBB) deutlich.

Anstatt die Fahrpreise zu senken, hat der VBB-Aufsichtsrat beschlossen, dass die Ticketpreise ab 2020 durchschnittlich um 3,3 Prozent steigen. So wird zum Beispiel eine Tageskarte „Berlin ABC“ statt 7,70 Euro ab Januar 9,60 Euro kosten. Dieser weitere Griff in die Taschen der werktätigen Pendler haben Vertreter der Regierungsparteien auf Landesebene aber nicht nur durchgewunken – SPD-Politiker wie der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert rechtfertigten es auch noch mit den Lohnsteigerungen der Beschäftigten der VBB.

Anstatt die Beschäftigten im VBB und die werktätigen Pendler gegeneinander auszuspielen, wendet sich die DKP zusammen mit den werktätigen Menschen gegen die geplante Fahrpreiserhöhungen und stellt dazu fest:

Neben der Einführung einer CO2-Steuer durch die Bundesregierung wird mit dieser Fahrpreiserhöhung wieder in die Taschen der werktätigen Bevölkerung gegriffen – also der Menschen, die am meisten auf einen preiswerten ÖPNV angewiesen sind. Dabei handelt sich nicht nur einfach um finanzielle Einbußen – das Recht auf Mobilität wird eingeschränkt!

Richtig ist: Lebenswerte Stadtteile mit niedrigen Schadstoffwerten in der Luft und geringem Autolärm sowie ein verringerter CO2-Ausstoß sind im Interesse breiter Bevölkerungsteile. Falsch ist es aber, dieses Ziel vorgeblich zu erreichen durch die Besteuerung von Benzin, Fahrverboten und anderen Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die als lohnabhängige Pendler, Menschen mit Behinderung unter anderem auf ein Auto angewiesen sind. Diese Maßnahmen haben nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern dienen nur der Profitsicherung der Automobilindustrie durch den Umstieg auf E-Autos durch Subventionen und dem Zwang zur Anschaffung eines neuen Autos für Privathaushalte. Kurzum: Diese Maßnahmen sind Klassenkampf der Superreichen gegen die arbeitende Bevölkerung.

Wir lehnen es ab, die berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten im ÖPNV als Argument für steigende Fahrpreise zu missbrauchen, wie es Schubert tut. Um im Interesse der arbeitenden Menschen und einer intakten Umwelt Fahrpreise zu senken, muss vielmehr Schluss damit sein, Betriebe der Öffentlichen Daseinsvorsorge nach dem Profitprinzip zu führen, wie es auch beim privatrechtlich geführten VBB der Fall ist. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Aufgabe, Grundbedürfnisse zu befriedigen – und es sind die Superreichen in unserem Land, die durch eine Millionärssteuer dafür zahlen sollen, dass diese Betriebe ihre Aufgabe erfüllen können.

Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden. Doch Fahrpreissenkungen ändern nichts an dem Problem, dass das Regionalverkehrsnetz in den letzten drei Jahrzehnten zusammengekürzt wurde und gleichzeitig immer mehr Lohnabhängige gezwungen sind, die Städte aufgrund der explodierenden Mieten zu verlassen. Diese lohnabhängigen Pendler sind auf ein Auto angewiesen. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Zusammenstreichung des Regionalzugverkehrs durch die „Deutsche Bahn“ (DB) muss rückgängig gemacht werden. Das heißt auch: Rücknahme der DB-Privatisierung!

Für ein effizientes und ressourcenschonendes Güter- und Personen-Transportwesen brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche und demokratische Planung: Der Ausbau der gesamten Daseinsvorsorge (Ausbau Schienenverkehrsnetz, Polikliniken, Kultureinrichtungen, Schulen, Kitas und so weiter) in öffentlicher Hand in der Brandenburger Fläche und eine staatliche Re-Industrialisierung der Region mit wohnortsnahen Arbeitsplätzen sind dafür notwendige Maßnahmen. Wer diese gesellschaftliche Planung will, muss sie aber auch erkämpfen: gegen das Profitdiktat der Reichen und ihre Finanzkonzerne.

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"Fahrpreise runter", UZ vom 15. November 2019



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