Mal wieder Bertelsmann
Die Bertelsmann-Stiftung will mit ihrer neuesten Studie zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die bundesdeutsche Bevölkerung auf eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 einstimmen. …
Sind Gamer schuld?
Ein antisemitischer Anschlag erschütterte die Republik. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, nannte ihn ein Warnzeichen. Dafür wird sie kritisiert, unter anderem von der Jüdischen Gemeinde. …
„Nicht sauber“
Im Juni scheiterte ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, die Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische PKWs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, bei der geplanten Maut handele …
Im Kampf lernen
„Wenn Lösungen in diesem System so schwer sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.“ Das sagte Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays for Future“ (FFF), …
Gegeninformation
Die Marx-Engels-Stiftung diskutierte am vergangenen Wochenende in Wuppertal zu Ehren und mit Georg Polikeit über „Aufgaben, Möglichkeiten und Probleme linker Medienarbeit“. Polikeit war in bewegten …
Proteste gegen Erdogans Krieg
Verschiedene kurdische Gruppierungen, Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien und außerparlamentarische Zusammenschlüsse mobilisieren für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration nach Köln. Die Proteste richten sich gegen den Angriffskrieg …
„Google sucht bei dir“
It’s not you that’s searching Google, it’s Google that is searching you“ (Deutsch: Du suchst nicht bei Google, Google sucht bei dir), sagte Margrethe Vestager …
Doppelte Dividende
In den Diskussionen der letzten Monate zur CO2-Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform …
Klebstoff für das Klima
Etwa eine Woche schon protestieren die Klimaaktivisten des Bündnisses „Extinction Rebellion“ (XR) in Berlin gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Proteste sind Teil von Aktionen, …
Nicht „sozial ausgewogen“
Am 20. September hatten Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koaliation sowie der Koalitionsparteien in Berlin ihre „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt, am 9. Oktober …
Wieder Nazi-Terror in Deutschland
Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge …
Kritik an von der Leyen
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit, ergab eine Studie des Ifo-Insituts, die im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ 1431 …
Grüne wollen regieren
Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach CDU und SPD Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, …
Nahles weg
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Im Juni 2019 war Andrea Nahles von der Parteispitze der …
SPD wählt Spitze
Seit Montag stimmen 430000 SPD-Mitglieder über den SPD-Vorsitz ab. Am 26. Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Über ein Dutzend Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber tourten seit dem …